JAPAN: Premierminister entschuldigt sich bei LGBTI+ Aktivist:innen
Die diskriminierenden Aussagen von Masayoshi Arai, einem Sekretär des Premierministers, gingen um die Welt. Fumio Kishida reagierte damals umgehend und entliess Arai. Zahlreiche LGBTI+ und Menschenrechtsorganisationen nutzen den Fall um auf das Fehlen von Gesetzen zum Schutz queerer Menschen aufmerksam zu machen. Zusammen mit dem bevorstehenden G7-Gipfel in Hiroshima, erhöhten sie diesbezüglich den Druck auf Japan und dessen Regierung - und es scheint langsam Wirkung zu zeigen.
Kishida traf sich nun mit LGBTI+ Organisationen um von ihnen aus erster Hand mehr über die Situation von queeren Menschen in Japan zu erfahren. Darauf erklärte er, dass es nun noch mehr Effort brauche um eine diversere Gesellschaft zu erreichen, in der die Menschenrechte und die Würde aller respektiert werde, damit alle ein erfülltes Leben führen können. Gleichzeitig kündigte er an, dass er den ehemaligen Justizminister Masako Mori zu seinem Berater für LGBTI+ Angelegenheiten ernannt habe, damit diese auch in der Gesellschaft besser wahrgenommen und anerkannt werden.
Während dem Treffen entschuldigte sich der Premierminister noch einmal bei den anwesenden LGBTI+ Aktivist:innen für die Äusserungen seines damaligen Beraters. Diese Aussagen seien unangebracht und eine ungerechtfertigte Diskriminierung gewesen. Er wolle sich daher zutiefst dafür entschuldigen, dass diese Aussagen bei allen hier bei diesem Treffen, aber auch bei vielen anderen Menschen ein solches Unbehagen ausgelöst haben, so Kishida weiter.
Gon Matsunaka von Pride House Tokyo erklärte nach dem Treffen, dass der Premierminister hoffe, dass es nun Schritt für Schritt vorwärts gehe für mehr Rechte für LGBTI+ und im Kampf gegen Diskriminierung. Er habe gegenüber Kishida zudem den Wunsch geäussert, dass die Meinung und die Erlebnisse von queeren Menschen mehr Gehör erhalten sollten. Ähnlich klang es auch von Yuichi Kamiya von der Japan Alliance for LGBT Legislation. Man erwarte, dass es nun schneller Vorwärts gehe in Richtung rechtlicher Gleichstellung.
Japan ist das einzige Land der G7-Staaten, welches gleichgeschlechtlichen Paaren noch keine rechtliche Absicherung bietet. Auch fehlen Rechte wie ein Diskriminierungsschutz. Erst vor wenigen Monaten hat ein Gericht zudem geurteilt, dass das derzeit geltende Verbot der Ehe für alle nicht gegen die Verfassung des Landes verstosse. Gleichzeitig forderten die Richter aber auch, dass eine Möglichkeit geschaffen werden sollte, welche für queere Paare eine rechtliche Anerkennung schafft.
Bild: © 首相官邸ホームページ
