JAPAN: Vorstoss für die Ehe für alle eingereicht
Geht es nach der Bevölkerung in Japan, dann ist der Fall klar, denn eine aktuelle Umfrage hat gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt. Anders sieht es bei den Gerichten aus: Zwar erklärten die Richter:innen in ihren Entscheidungen jeweils, dass LGBTI+ eine Möglichkeit erhalten sollten, ihre Partnerschaften rechtlich absichern zu können, doch der Ehe für alle erteilten sie zuletzt doch immer wieder eine Abfuhr.
Aufgrund des bevorstehenden G7 Gipfels im Mai in Hiroshima steigt nun aber auch der internationale Druck auf die Regierung Japans, ist das Land doch noch das einzige der G7 Mitglieder, welches gleichgeschlechtlichen Paaren keine rechtliche Absicherung, geschweige denn eine Eheschliessung ermöglicht. Die Opposition will nun die Gunst der Stunde nutzen und hat einen entsprechenden Vorstoss zur Öffnung der Ehe lanciert.
Sie finde es diskriminierend, wenn die Ehe für heterosexuelle Paare anerkannt werde, nicht aber für gleichgeschlechtliche Paare, erklärte Chinami Nishimura von der Konstitutionell-Demokratischen Partei, als sie den Vorstoss am Montag eingereicht hat. Damit positioniert sie sich als klarer Gegenpart zum aktuellen Premierminister Fumio Kishida, welcher letzte Woche mächtig Kritik einstecken musste, weil er es als nicht diskriminierend empfand, wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkannt werden. Er erklärte zudem, dass dieses Anliegen sorgfältig geprüft werden müsse.
Aktuell stehen queeren Paaren nur in gewissen Städten und Regionen sogenannte Partnerschaftszertifikate zur Verfügung, welche aber teilweise nicht bindend und mehr symbolischen Charakter haben. In der Verfassung wiederum ist die Ehe als einvernehmliche Verbindung zwischen zwei Personen beiden Geschlechts definiert, wodurch der Weg über die Gerichte zur Öffnung der Ehe kaum möglich ist. Daher bleibt nur der Weg über das Parlament.
Aktuell anerkennt Taiwan als einziges Land in der Region die praktisch gleichgestellte Ehe für queere Paare. In anderen Ländern, wie etwa Thailand und Vietnam ist die Debatte darüber bereits weit fortgeschritten respektive zumindest lanciert.
