MALAWI: Regierung weigert sich Homosexualität zu entkriminalisieren
Anfang November wurde Malawi durch den UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der vierten Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) von mehreren Staaten für jene Gesetze kritisiert, welche einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Handlungen verbieten. Sie forderten die Regierung des afrikanischen Staats nicht nur auf, dieses Gesetz aufzuheben, sondern auch queere Menschen vor Diskriminierung und Missbrauch zu schützen.
Diese Überprüfungen finden in regelmässigen Abständen statt und sämtliche Mitglieder des UN-Menschenrechtsrat müssen sich dem unterziehen. Die Regierung in Malawi zeigte sich aufgrund der Kritik offen und erklärte, dass man die Entwicklungen in anderen Ländern bezüglich der Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Paaren genau beobachten werde. Man werde sich zudem auch einem nationalen Diskurs darüber stellen. Man verurteile weiter jegliche Form von Gewalt und Diskriminierung. Die grundlegenden Dienstleistungen des Staats, etwa im Bereich der Gesundheit, würden zudem allen offen stehen, egal welche sexuelle Orientierung jemand habe.
Dass dies ein äusserst delikates Thema in Malawi ist, zeigte sich wenig später, als ein undatiertes Dokument in den Sozialen Medien auftauchte, welches angeblich eine Pressemitteilung aus dem Ministerium für Gleichstellung, Kinder, Menschen mit Behinderung und Soziales darstellen soll. Angeblich verfasst von Ministerin Mary Navicha, soll es offenbar bestätigen, dass die Regierung Schritte der Inklusion umsetzen werde, und die Rechte aller Bürger:innen schützen wolle, auch jene von Mitgliedern der LGBTI+ Community.
Weiter sollen jene Gesetze aufgehoben werden, welche gleichgeschlechtliche Handlungen verbieten, und das Verständnis für die Rechte queerer Menschen soll gefördert werden, heisst es im Dokument weiter. Dazu soll mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet werden um Menschenrechte und Inklusion zu unterstützen.
Die Wogen wegen diesem angeblichen Dokument gingen hoch in den Sozialen Medien und machten offenbar gar eine Reaktion der Regierung nötig. Demnach seien diese Behauptungen böswillige Unterstellungen und Fake News, und man weise diese angeblichen Bestrebungen entschieden zurück. Dieses Dokument ziele einzig darauf ab, die Regierung und das Ministerium zu diskreditieren, schreibt auch das Ministerium für Gleichstellung, Kinder, Menschen mit Behinderung und Soziales in einer offiziellen Stellungnahme.
Das Ministerium rief die Bevölkerung dazu auf, solche Falschmeldungen nicht weiter zu verbreiten, und gleichzeitig verurteilte es die Urheber dieses Dokuments.
Das Oberste Gericht in Malawi bezeichnete 2024 das Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen als verfassungsmässig. Dies war ein schwerer Rückschlag für die LGBTI+ Community, denn nun muss eine Entkriminalisierung auf politischen Weg erzielt werden. Dies ist denkbar schwieriger, denn es gibt kaum Politiker:innen, welche sich offen an die Seite queerer Menschen stellen und deren Rechte unterstützen würden.
Auf gleichgeschlechtliche Handlungen stehen in Malawi bis zu 14 Jahre Haft. Das Gesetz, auch wenn es nicht angewandt wird, kann zudem zur Erpressung und Bedrohung von vermeintlich queeren Menschen benutzt werden, welche damit in Angst leben, sowie stigmatisiert und diskriminiert werden könnten.
