MALAYSIA: Wegweisendes Urteil in Bezug auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten
Es ist ein grosser Sieg für die LGBTI+ Community und dürfte von grosser Tragweite sein. Das Bundesgericht in Kuala Lumpur hat nun einem Mann Recht gegeben, welcher den Bundesstaat Selangor in der Nähe der Hauptstadt wegen dessen Gesetz rund um Aktivitäten wider der Natur verklagt hat. Diese Artikel im Strafgesetz werden jeweils dazu verwendet, um gleichgeschlechtliche Aktivitäten zu bestrafen.
Der Mann wurde im Jahr 2019 zusammen mit anderen deswegen angeklagt. Es waren insgesamt elf Männer, welche 2018 in einer Wohnung Sex gehabt haben sollen. Die anderen Männer haben sich bereits für schuldig erklärt und darauf bis zu sechs Peitschenhiebe, eine Geldbusse, sowie bis zu sieben Monate Haft von einem islamischen Gericht als Strafe erhalten. Die Richter am Bundesgericht haben nun geurteilt, dass Selangor nicht dazu befähigt sei, ein solches Urteil zu fällen. Das Urteil aufgrund der gleichgeschlechtlichen Aktivitäten gegen den Mann sei damit aufgehoben, und die Klage solle fallengelassen werden.
Obwohl dieses wegweisende Urteil nun für Selangor gefällt wurde, gibt es noch zahlreiche weitere Bundesstaaten in Malaysia, welche ein solches Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten kennen. Das Land mit seinen rund sechzig Prozent Muslimen kennt bei der Rechtssprechung ein duales System mit Gesetzen für Muslime, und einige Bundesstaaten, welche auch die Scharia kennen. Solche lokalen Gesetze dürfen aber nicht dem Bundesgesetz widersprechen. Dabei sind gleichgeschlechtliche Aktivitäten bereits unter nationalen Gesetzen illegal, doch dieses Gesetz wird praktisch nicht mehr angewandt.
LGBTI+ Aktivisten zeigen sich äusserst erfreut über das Urteil. Man habe während Jahren dafür gekämpft in Würde und ohne Angst vor Verfolgung leben zu können. Dieses Urteil sei ein monumentaler Fortschritt für die Rechte von LGBTI+ in Malaysia.
