MOLDAWIEN: Gleichgeschlechtliches Paar verklagt den Staat

MOLDAWIEN: Gleichgeschlechtliches Paar verklagt den Staat
Weil ihr Antrag auf Anerkennung ihrer Beziehung abgelehnt wurde, und weil es ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt, hat ein gleichgeschlechtliches Paar in Moldawien nun den Staat verklagt. Gut möglich, dass das Land deswegen bald ein Partnerschaftsgesetz oder gar die Ehe für alle einführt.

Ob es nun eine Ehe ist oder eine Eingetragene Partnerschaft, ist für Angelica Frolov erstmal egal. Nenn es wie Du willst, schrieb sie in einem Facebook-Post, aber sorgt dafür, dass alle verheirateten Paare in Moldawien die gleichen Rechte haben. Sie sei schliesslich auch Steuerzahlerin und sie sei Bürgerin dieses Landes. Sie habe daher jedes Recht, vom Staat das zu verlangen, was ihr zustehe, nämlich die gleichen Rechte für alle, so Frolov weiter.

Sie seien ein Paar, welches zusammen lebt und einen gemeinsamen Haushalt führt, und sie seien eine Familie mit Plänen und Zielen, schreibt sie weiter. Sie wollen nichts Besonderes oder mehr als alle anderen Paare erhalten, denn sie wollen einfach nur die gleichen Rechte, weil einfach nur gerecht und fair sein soll.

Um dieses Ziel zu erreichen haben die beiden LGBTI+ Aktivistinnen nun eine Klage bei Gericht eingereicht, da das zuständige Standesamt sich geweigert hat, ihre Partnerschaft rechtlich anzuerkennen. Angelica Frolov und Leo Zbanke leben bereits seit anderthalb Jahren zusammen, erklärten sie in ihrer Klage, sie führen zudem ein gemeinsames Bankkonto und haben auch gemeinsam Sachen angeschafft.

Als Argumente nennen die Beiden unter anderem auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Januar. Die Richter haben im Fall von russischen Paaren entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare anerkannt werden müssen, und dieses Urteil gilt somit auch für Moldawien. Sollten sich die Behörden weigern, dann ist für Frolov und Zbanke bereits jetzt klar, dass sie das Urteil bis an den Europäischen Gerichtshof weiterziehen werden. Dort sind die Chancen sehr hoch, dass auch sie Recht bekommen werden.

Frolov ist Leiterin des Genderdoc-M Centre, welches sich in Moldawien für die Rechte queerer Menschen einsetzt, und somit kämpft sie auch gleichzeitig für die gesamte Community vor Gericht.