MONTENEGRO führt Partnerschaftsgesetz ein

MONTENEGRO führt Partnerschaftsgesetz ein
Das Parlament in Montenegro hat der Einführung eines Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Ein historischer Meilenstein, denn es ist das erste Land in Osteuropa und ausserhalb der Europäischen Union, welches diesen Schritt vollzieht.

42 Abgeordnete im montenegrinischen Parlament mit seinen 81 Sitzen stimmten für die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Die Gegner enthielten sich der Stimme. Dies nachdem der Gesetzesentwurf im Juli 2019 noch abgelehnt wurde. Damit ist Montenegro das erste Land ausserhalb Westeuropas und ausserhalb der Europäischen Union, welches schwullesbische Paare rechtlich anerkennt. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten nachdem die nötigen Anpassungen in den Gesetzesbüchern umgesetzt und die Standesbeamten entsprechend geschult worden sind.

Premierminister Dusko Markovic lobte den Schritt via Twitter und erklärte, dass es ein grosser Schritt in die richtige Richtung für die Gesellschaft in Montenegro und dessen demokratische Reife und den Integrationsprozess sei. Und Staatspräsident Milo Dukanovic schrieb, dass Montenegro damit ein Schritt näher sei um zu den meist entwickeltsten Demokratien der Welt aufzuschliessen. Frei und gleichgestellt in Bezug auf die Würde und die Rechte.

Montenegro befindet sich mitten in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, und dazu gehören auch die Rechte für LGBTI+. Die aktuelle Regierung hat aus diesem Grund einen Aktionsplan 2019 - 2023 verfasst. Dazu gehört auch, dass Mitarbeiter der Polizei und des Gesundheitswesen entsprechend über die Anliegen der LGBTI+ geschult werden.