NIEDERLANDE: Rechte von LGBTI+ und von Menschen mit Behinderung kommen in die Verfassung
Man kann in anderen Ländern sehen wie der Wind gedreht hat und der Hass zunimmt, erklärt der Leiter einer niederländischen LGBTI+ Organisation. Diese Änderung, welcher der Senat nun zugestimmt hat, verhindert, dass die Rechte für queere Menschen künftig ausgehöhlt werden können. Die Rechte können so nicht mehr geändert werden, wie etwa das Recht auf Heirat oder das Recht auf Adoption.
Damit zeigt er sich sehr erfreut über die Erweiterung der Verfassung, welcher der Senat nun mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Bei der bereits zweiten Abstimmung im Senat sprachen sich die Politiker:innen der kleinen Kammer am Dienstag mit deutlichen 56 zu 15 Stimmen dafür aus, dass die Rechte von LGBTI+ und von Menschen mit Behinderung explizit in der Verfassung verankert werden sollen. Und zwar gleich im ersten Artikel.
Eine Verfassungsänderung in den Niederlanden ist kompliziert und braucht neben mehreren Lesungen auch Zeit, sehr viel Zeit. In letzter Lesung braucht es zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und diese ist nun zustande gekommen. Gegen das Anliegen stimmten nur die drei rechtsextremen Parteien, sowie die christlich-fundamentalistische SGP.
Vor zwölf Jahren wurde das erste Mal über diese Verfassungsänderung gesprochen, und nun ist es soweit. Bislang hat der 1. Artikel der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Religion oder des persönlichen Glaubens, aufgrund der politischen Zugehörigkeit, der Rasse, des Geschlechts oder „allen anderen Gründen“ verboten. Nun wird der Artikel aber um die sexuelle Orientierung und das Kriterium der Behinderung ergänzt.
Auch die Behindertenverbände des Landes zeigten sich erfreut. Von der Organisation Ieder(in) heisst es etwa, dass die Regierung nun eine zusätzliche Aufgabe erhalten habe, um die Position von Menschen mit Behinderung zu stärken, und zwar sowohl in der Praxis wie auch auf der Ebene des Gesetzes. Zudem werde auch das Bewusstsein dafür geschärft, dass es notwendig ist, dass alle überall Zugang erhalten.
