NIEDERLANDE: Verbot von Konversionsmassnahmen steht kurz bevor

Wer in den Niederlanden Konversionsmassnahmen anbietet, ausführt, diese bewirbt oder vermittelt, der kann künftig bestraft werden. Bislang galt dies bereits bei solchen Praktiken mittels Elektroschocks und Medikamenten, neu sollen alle Formen und dabei explizit auch „Beratungsgespräche“ verboten werden. Damit werden die Niederlande das achte EU-Land, welches Konversionsmassnahmen vollumfänglich per Gesetz verbietet, sowohl für Minderjährige wie auch für Erwachsene.

Bereits zuvor haben Belgien, Frankreich, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien und Zypern ein solch umfassendes Verbot eingeführt. In Deutschland und Griechenland sind die Praktiken nicht erlaubt, wenn Minderjährige betroffen sind. In der Schweiz wiederum liegt ein entsprechender Vorstoss noch immer im Parlament. Im Mai hat sich aber selbst die Schweizer Bischofskonferenz klar für ein solches Verbot ausgesprochen.

Bereits im vergangenen September hat das Repräsentantenhaus der Niederlande einem umfassenden Verbot von Konversionsmassnahmen zugestimmt, und nun hat sich auch der Senat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer des Parlaments umfasst 75 Sitze und mit 57 Senator:innen hat sich eine deutliche Mehrheit für diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen. Sobald König Willem-Alexander die königliche Zustimmung erteilt hat, kann das Gesetz in Kraft treten. Ab dann drohen bis zu zwei Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 25‘000 Euros, knapp über 23‘000 Schweizer Franken. 

Die LGBTI+ Organisation COC Nederland zeigte sich erfreut über diese Entscheidung. Man habe während beinahe 15 Jahren zusammen mit Betroffenen und Partnerorganisationen für dieses Verbot gekämpft und man freue sich sehr über dieses Ergebnis. Dies sei insbesondere ein Sieg für die Opfer dieser schädlichen Praktiken.

Während diese Entwicklung in den Niederlanden äusserst erfreulich ist, so gab es zuletzt auf europäischer Ebene eine Enttäuschung. Zwar hat sich das Europäische Parlament noch im April für ein EU-weites Verbot von Konversionsmassnahmen ausgesprochen, doch die EU-Kommission gab dem Anliegen im Mai schliesslich eine Abfuhr. Zwar verurteilte auch die EU-Kommission diese Praktiken, doch statt ein solches Verbot selber für alle Mitgliedsländer direkt umzusetzen, legte sie diesen Schritt einfach nur den einzelnen EU-Ländern nahe.