POLEN: Entwurf will unverheirateten Paaren mehr Rechte geben - auch queeren Paaren
Während sich die Sozialdemokraten seit langem für die Ehe für alle einsetzen, so lehnt dies die rechtsgerichtete Polnische Volkspartei PSL strikt ab. Nun konnten sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieser soll sowohl unverheirateten heterosexuellen, wie auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen und ihnen die Möglichkeit geben um sich rechtlich zumindest in gewissen Bereichen abzusichern.
Władysław Kosiniak-Kamysz, PSL-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, glaubt fest daran, dass dieser Kompromiss die Unterstützung im gesamten politischen Spektrum finden wird. Und auch Katarzyna Kotula, stellvertretende Ministerin der Linken, erklärte, dass sich die Parteien auf halbem Weg getroffen haben. Für sie sei es ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Eintragung ist für die engste Person möglich, und geschieht über einen Notar. Dabei wird der Familienstand aber nicht geändert. Die beiden Partner:innen erhalten etwa in Bezug auf das Erbrecht und gemeinsames Eigentum die Gleichstellung mit verheirateten Ehepaaren. Zudem wird auch der Zugang zu medizinischen Informationen geöffnet und es wird eine gemeinsame Steuererklärung ausgefüllt. Ein Recht auf Adoption gibt es hingegen nicht.
Schon früher wurden Versuche unternommen um gleichgeschlechtlichen Paaren eine Möglichkeit zu bieten damit sie ihre Partnerschaften rechtlich absichern können, doch die politische Landschaft in Polen ist diesbezüglich zutiefst gespalten. So konnten sich liberale und konservative Parteien weder auf ein Partnerschaftsgesetz, geschweige denn auf die Öffnung der Ehe einigen. Dieser Kompromiss, der nun vorgestellt wurde, ist der bislang einzige Entwurf, der tatsächlich eine Mehrheit bekommen könnte.
Doch ein Hindernis bleibt bestehen: Staatspräsident Karol Nawrocki. Er hat bereits angekündigt, dass er den Entwurf nicht unterstützen werde. Er hat das Vetorecht und kann somit diee Vorlage blockieren. Der konservative Politiker hat stets betont, dass er alle Bestrebungen um eine „Quasi-Ehe“ einzuführen, nicht unterstütze.
Nawrocki gewann die Wahlen erst im vergangenen Jahr und er gehört der rechtspopulistischen PiS-Partei an. Die Partei behauptet, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Weise anerkannt werden. Das Veto von Nawrocki könnte nur überstimmt werden, wenn drei Fünftel im Parlament dafür stimmen. Diese Mehrheit hat die aktuelle Regierungskoalition aber derzeit nicht, denn dazu wäre auch die Unterstützung der PiS-Partei nötig.
