POLEN: Neue LGBTI+ inklusive Kommissarin für die Rechte von Kindern ernannt
Seit 2018 war Mikołaj Pawlak im Amt, er gehörte der damals regierenden PiS-Partei an, und er nutzte seinen Posten nicht zuletzt dafür, um Hass und LGBTI+ Feindlichkeiten in der Bevölkerung zu schüren. Auch sonst waren die Ansichten des Kommissars für die Rechte von Kindern eher im Mittelalter anzusiedeln, befürwortete er doch offen das Schlagen von Kindern zum Zweck der Erziehung. Der Experte für Kirchenrecht ordnete zudem die Kontrolle von jenen Schulen, welche von der Regierung als LGBTI+ freundlich eingestuft wurden. Als Begründung nannte er, dass die Kinder vor Kriminellen geschützt werden sollen.
Der 43-Jährige war auch ein Anhänger von Verschwörungstheorien und sorgte damit selbst unter Parteifreunden für Stirnrunzeln. So sollen Lehrkräfte den Kindern Pillen untergejubelt haben, welche sie zu einer Anpassung ihres Geschlechts verführen sollen, behauptet er beispielsweise noch im Jahr 2020. Natürlich konnte Pawlak keine Beweise vorlegen und die Behörden wiesen diese Behauptungen umgehend als unwahr zurück. Auch sein Bedrohungsszenario, dass die christlichen Kreuze in den Schulzimmern bald durch Regenbogenfahnen ersetzt werden, löste vor allem Kopfschütteln aus.
Die Amtszeit von Pawlak läuft nun im Dezember aus, und da die PiS-Partei bei den vergangenen Wahlen zwar wieder als stärkste Partei hervorging, aber isoliert da steht und keine Möglichkeit hat, mit anderen Parteien eine Mehrheit zu finden, lag es somit an der Parteienkoalition von Donald Tusk um eine Nachfolgerin, einen Nachfolger für ihn zu ernennen. Denn diese Koalition wurde auch damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Als Nachfolgerin wurde nun Monika Horna-Cieślak durch das Parlament bestätigt, mit 246 zu 195 Stimmen in der grossen Kammer und auch einer Mehrheit im Senat, obwohl dort die Opposition eine Mehrheit hat. Sie ist 32, Anwältin und setzt sich bereits seit ihrer Jugend für soziale Belange ein. Sie stellt einen totalen Gegenentwurf zu Pawlak dar und dies zeigte sich bereits während ihrer Antrittsrede. So erklärte sie, dass die sexuelle Aufklärung enorm wichtig sei und in Polen verbessert werden müsse. Auch zeigte sie Unterstützung für den sogenannten Rainbow Friday - ein jährlicher Anlass, der an gewissen Schulen organisiert wird und queeren Menschen gewidmet ist.
Während sie für diese Standpunkte von Teilen der Opposition angegriffen wurde, erhielt sie von anderen auch Lob, insbesondere, da sie sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger klar von körperlichen Bestrafungen distanzierte.
Die neue Regierung soll voraussichtlich Mitte Dezember stehen. Sobald sie die Arbeit aufnehmen kann sollen auch zahlreiche LGBTI+ feindliche Gesetze aus der Ära der PiS-Partei wieder aufgehoben werden. Der voraussichtlich neue Premierminister Donald Tusk hat zudem das Wahlversprechen abgegeben, dass er ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare umsetzen werde.
