POLEN: Premier und Justizminister versprechen, Urteil zur Ehe für alle umzusetzen
Er habe während seinem Wahlkampf versprochen, dass er die Urteile der Europäischen Union gegenüber Polen achten werde, erklärte Premierminister Donald Tusk, und dies gelte auch im Fall der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die im Ausland geschlossen wurden. Er verstehe, dass die Haltung gegenüber dieser Frage spalte, doch er betonte weiterhin, dass Warschau die Kontrolle über seine eigene Gesetzgebung behalten werde.
Mit diesen Aussagen versucht Tusk beide Fronten für sich zu gewinnen: Das Urteil des höchsten Gerichts in der Europäischen Union ist das Resultat eines jahrelangen Rechtsstreit eines polnischen Paares, welches seine in Deutschland geschlossene Ehe auch von Polen anerkannt haben möchte. Dieses Recht hat ihnen das Oberste EU-Gericht vor wenigen Tagen in einer wegweisenden Entscheidung für die gesamte Europäische Union zugesprochen. Dieses Urteil ist für Polen nun zwingend umzusetzen, und so erklärte Tusk, dass er dies respektieren werden.
Weiter betont der Premierminister aber auch, dass das Gericht ausdrücklich erwähnt hat, dass dies nicht bedeute, dass nun Polen seine nationale Gesetzgebung ändern und gleichgeschlechtlichen Paaren auch im Inland die Ehe ermöglichen müsse. Damit versucht er die Wogen zu glätten, da Rechtsaussen einmal mehr Stimmung gegen die EU machen will, welche ihnen neue Gesetze aufdrücken wollen. Das Urteil sei lediglich dazu da, damit gleichgeschlechtliche Paare, welche im Ausland in einer anerkannten Ehe leben, in Polen nicht diskriminiert werden.
Wie Tusk, so erklärte auch der polnische Justizminister Waldemar Żurek, dass Polen seine eigene Gesetzgebung implementieren werde, um das Urteil des Obersten EU-Gerichts umzusetzen. Es könne nun sein, dass viele gleichgeschlechtliche Paare ins Ausland reisen werden um dort zu heiraten, und diese Ehe dann in Polen anerkannt haben wolle. Wie genau das Land damit umgehen will, muss sich weisen.
Wie Donald Tusk nun bekannt gab, habe er seinen Aussenminister Radosław Sikorski angewiesen, die Folgen des Urteils und die Auswirkungen auf das polnische Recht zu prüfen.
Während das Kabinett von Tusk willens ist, das Urteil umzusetzen, so stellt sich Staatspräsident Karol Nawrocki klar dagegen. Der Konservative und seine Berater sprechen bezüglich den Rechten für queere Menschen abwertend als "Rainbow Terror", und dass man sich nicht beugen werde. Man habe damals, als man der Europäischen Union beigetreten ist, klar festgehalten, dass man ein souveräner und unabhängiger Staat bleiben wolle. Wenn man dem nun zustimmen würde, sei man kein souveräner Staat mehr.
Polen ist derzeit mitten in der Debatte über ein Partnerschaftsgesetz. Obwohl sich die Bevölkerung gemäss einer aktuellen Umfrage mit überdeutlicher Mehrheit dafür ausspricht, tut sich die Politik äusserst schwer damit. Ein erster Entwurf wurde bereits versenkt und auch der aktuelle Vorschlag, ein bereits ziemlich verwässerter Kompromiss, steht vor einer ungewissen Zukunft. Vor allem Staatspräsident Nawrocki droht dabei immer wieder mit seinem Vetorecht.
