POLEN: Überdeutliche Mehrheit befürwortet Eingetragene Partnerschaften
Als das staatliche, polnische Meinungsforschungsinstitut CBOS die Frage im Jahr 2011 das erste Mal stellte, war das Ergebnis für die LGBTI+ Community vernichtend. Gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung Polens sprach sich damals für ein Partnerschaftsgesetz aus, welches gleichgeschlechtliche Beziehungen miteinbezieht. Der Meinungsumschwung, welcher insbesondere in der jüngeren Vergangenheit eingesetzt hat, ist nun aber umso beeindruckender.
Bereits im vergangenen Jahr sprachen sich mit 52 Prozent schon etwas mehr als die Hälfte für die Anerkennung von queeren Partnerschaften aus, und bei der jüngsten Umfrage waren es mit 62.1 Prozent noch einmal zehn Prozent mehr - innerhalb eines Jahres. Dabei spaltet sich das Ja-Lager: Die eine Hälfte möchte gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte zugestehen wie verheirateten Paaren, und die andere Hälfte möchte eine rechtliche Anerkennung, aber mit eingeschränkten Rechten.
Mit fast 90 Prozent stellen Wähler:innen mit linken Ansichten die grösste Gruppe an Befürwortern für eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Auch bei jenen, welche sich als Unterstützende der Zentrumsparteien sehen, liegt die Zustimmung noch bei hohen 83 Prozent. Bei den rechten Wähler:innen findet das Anliegen aber keine Mehrheit: Nur gerade 38.4 Prozent sprachen sich für die Anerkennung aus.
Wie bei Umfragen zu diesem Thema aber üblich, so sprachen sich auch in Polen insbesondere junge Menschen für ein Partnerschaftsgesetz aus, während ältere Menschen eher konservativ eingestellt sind. So sprachen sich 78.6 Prozent der 18- bis 25-Jährigen für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen aus. Aber auch bei den über 65-Jährigen ist die Zustimmung noch immer bei 49.7 Prozent und damit bei fast der Hälfte, und mehr als die 47.7 Prozent, welche sich dagegen aussprechen.
Doch wie geht es nun politisch weiter in Polen? Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bislang chancenlos, da sich die konservativen Abgeordneten quer stellten. Weiter wäre der Vorstoss spätestens beim Präsidenten gescheitert, da sowohl Andrzej Duda wie auch dessen Nachfolger Karol Nawrocki von ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden. Ein im Oktober präsentierter neuer Vorschlag sieht zwar keine Anerkennung von Lebenspartnerschaften vor, aber sowohl hetero, wie auch gleichgeschlechtliche Paare würden die Möglichkeit erhalten, eine vertragliche Vereinbarung zu unterzeichnen, welche bestimmte Rechte regeln würde.
Ob dieser Kompromiss es tatsächlich schaffen wird, auch bei rechtskonservativen Abgeordneten Unterstützung zu finden, muss sich weisen. Diese neue Regelung schliesst zwar ein Adoptionsrecht explizit aus, würde aber eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorsehen, und die Paare könnten auch eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen. Medizinische Informationen würden mit beiden Partner:innen geteilt und auch gemeinsames Eigentum könnte angeschafft werden.
