POLEN/ UNGARN blockieren EU-Haushalt und Coronanothilfe mit Veto
Die Europäische Union hat ihren Unmut über Gesetze, welche direkt gegen die Rechte der LGBTI+ Community gerichtet sind, mehrfach kundgetan. So wurden etwa auch die sogenannten LGBT Free Zones in Polen verurteilt und es wurde seitens der EU damit gedroht, finanzielle Mittel an solche Regionen zurückzuhalten. Die Antwort sowohl von Polen, wie auch von Ungarn, welche ebenfalls LGBTI+ feindliche Gesetze erlassen haben, kam postwendend. Man drohte, dass man den EU-Haushalt und die damit verbundene Coronanothilfe mit einem Veto blockieren werde. So erklärte etwa der polnische Vize-Premier Jaroslaw Kaczynski, dass man das Veto einsetze, sollte die EU weiterhin die kulturelle Identität seines Landes angreifen.
Bei den Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten fand man nun offenbar keinen gemeinsamen Nenner, welcher für die Verabschiedung des Haushalts nötig wäre. Erst versuchten Polen und Ungarn den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit abzuwehren, was ihnen nicht gelungen ist, da sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten damit einverstanden zeigten. Aus diesem Grund nutzten sie nun ihr Vetorecht um gleich die gesamte Vorlage zu blockieren. Für den EU-Haushalt und die damit verknüpfte Coronanothilfe müssten alle EU-Mitglieder zustimmen, damit dieser als genehmigt in Kraft treten kann.
Sowohl Polen, wie auch Ungarn waren mit dem Instrument der Rechtsstaatlichkeit nicht einverstanden, mit welchem die EU gewisse Staaten sanktionieren könnte, sollten sie gegen bestimmte Grundsätze verstossen. Gerade diesbezüglich werden die beiden Länder von der EU bereits seit längerem angeprangert, da sie mit gewissen Gesetzen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu beschneiden versuchen. Und die Drohung der EU stand eben auch im Raum als es um neue Gesetze ging, welche sich explizit gegen LGBTI+ richten.
Mitten in einer globalen Pandemie steckt die EU nun erneut in einer schweren politischen Krise. Polen und Ungarn lassen ihre Muskeln spielen und risikieren damit, dass die Europäische Union ab 2021 nur noch mit einem Nothaushalt agieren könnte. Damit verbunden wären auch die Coronanothilfen, welche nicht ausbezahlt werden könnten um wirtschaftlich schwer angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien zu stützen. Für Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erneut zu einer Videokonferenz verabredet - eigentlich zum Thema Coronabewältigung, doch dürfte wohl der EU-Hauhalt erneut im Zentrum stehen.
