POLEN droht Corona-Wiederaufbauplan und Budget der EU zu blockieren

Sei es die LGBTI+ feindliche Rhetorik während diverser Wahlkämpfe in den vergangenen Monaten und Jahren, die Einführung neuer Gesetze explizit gegen die Community oder natürlich die sogenannten LGBT Free Zones, welche bereits rund ein Drittel des Landes ausmachen: Polen hat sich mit seiner Politik ins Abseits gestellt und damit auch häufiger Kritik der EU ausgesetzt. Zuviel, findet nun Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Vize-Premier und einer der mächtigsten Politiker im Staat, denn schliesslich handle es sich dabei um die kulturelle Identität Polens. Diese Äusserung verbindet Kaczynski im Interview mit der Gazeta Polska Codziennie gleichzeitig auch noch mit einer Drohung.

Wenn Polen durch die EU weiterhin so erpresst werde, dann blockiere sein Land den Corona-Wiederaufbauplan der Wirtschaft, sowie das Budget der EU mit einem Veto. Man sehe sich mit einem Versuch konfrontiert, so der Politiker, dass die Souveränität seines Landes untergraben werde, sogar im Bereich der Kultur. Man werde die eigene Identität verteidigen, und man werde sich nicht durch Geld terrorisieren lassen. Neben den LGBTI+ Feindlichkeiten sind der EU auch neue Gesetze ein Dorn im Auge, welche die Unabhängigkeit der Justiz, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die der Medien untergraben. Darin hat das Land mit Ungarn zudem einen engen Verbündeten, welcher die selbe Politik auf nationaler Ebene vertritt und Polen nun Rückendeckung bietet.

Die EU hat offen erklärt, dass aufgrund dieser Entwicklungen Gelder zurückbehalten werden könnten. Diese Mittel stehen derzeit gerade zur Debatte, einerseits via dem 7-Jahres-Budget, aber auch via dem Wiederaufplan für die Wirtschaft, welche durch die Pandemie einen massiven Einbruch erlitten hat. Die EU selber hat beides bereits genehmigt, doch nun müssen unter anderem auch noch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen. Machen Polen und Ungarn ihre Drohungen tatsächlich war, könnten die beiden Staaten diesen Prozess blockieren. Sie wollen damit erreichen, dass die Auszahlung der Gelder nicht mit den Rechten rund um Demokratie und persönliche Freiheiten, sowie eben auch den LGBTI+ Anliegen, verknüpft werden.