POLEN: Weitere Ehe rechtlich anerkannt - viele werden noch folgen

Bereits kurz nachdem das Oberste Verwaltungsgericht in Polen das Urteil des EU-Gerichtshof bestätigte, versprach der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, dass man nicht auf die Regierung des Landes warten werde und das Urteil direkt umsetze. Damit war der Weg frei um im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Polen anzuerkennen.

Das Standesamt von Warschau hat bereits am vergangenen Donnerstag die Ehe jenes Paares anerkannt, welches sich dieses Recht durch sämtliche Gerichtsinstanzen erkämpft hat. Bereits am Freitag zog nun auch Breslau nach und trug eine im Ausland geschlossene Ehe offiziell im Register des Standesamts ein.

Die Gleichstellungsbeauftragte in Breslau, Alina Szeptycka, begrüsste die Gerichtsentscheidung und erklärte, dass dies eine lang herbeigesehnte Veränderung sei. Liebe sei Liebe, und es gehe hier um Menschenrechte, um Sicherheit und nicht zuletzt um Würde.

Die Entscheidung, im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren anzuerkennen stehe im Einklang mit dem Urteil des EU-Gerichtshof und sei das Ergebnis jahrelanger Bemühungen in diese Richtung, so die Gleichstellungsbeauftragte weiter. Man verdanke diese Öffnung vor allem einem mutigen Paar, welches den Rechtsweg beschritten habe, sowie ihren Anwälten, Organisationen und Einzelpersonen, welche sie dabei unterstützt und sich seit vielen Jahren für die Rechte der LGBTI+ Community eingesetzt haben.

Zahlreiche Paare, welche ihre Ehe ebenfalls innerhalb der Europäischen Union geschlossen haben, arbeiten nun bereits mit Anwält:innen zusammen, damit ihre Ehen ebenfalls von Polen rechtlich anerkannt werden. Somit dürften die Zahlen in den kommenden Tagen und Wochen sehr rasch ansteigen und auch weitere Städte dürften dem Beispiel von Warschau und Breslau folgen.

Für die LGBTI+ Community ist die Umsetzung des Gerichtsurteils ein wichtiger Meilenstein, aber er bedeutet auch nur, dass innerhalb der EU geschlossene Ehen anerkannt werden. In Polen selber haben gleichgeschlechtliche Paare weiterhin keine Möglichkeit zu heiraten oder ihre Partnerschaften eintragen und damit anerkennen zu lassen. Zwar hat der aktuelle Premierminister Donald Tusk dies als Wahlversprechen abgegeben, doch bislang sind sämtliche Bestrebungen in diese Richtung von den konservativen Politiker:innen blockiert worden. Ein stark verwässerter Entwurf für eine rechtliche Anerkennung von queeren Paaren liegt derzeit im Parlament zur Abstimmung.