POLEN: Premier entschuldigt sich bei LGBTI+ und will Ehen aus dem Ausland anerkennen

Für die jahrelange Demütigung und Ablehnung, die gleichgeschlechtliche Paare durch die Nichtanerkennung ihrer Beziehungen erlitten haben, wolle er sich im Namen der polnischen Regierung entschuldigen. Er hoffe, dass man nach den Gerichtsurteilen nun auch im Parlament eine rasche Lösung finden werde, so Premierminister Donald Tusk. Damit reagierte Tusk auf vorangehende Urteile von verschiedenen Instanzen, die sein Land verpflichten, die in anderen EU-Staaten geschlossenen Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren ebenfalls anzuerkennen.

Dies geht auf eine Klage eines Paares zurück, welches seine im Deutschland geschlossene Ehe auch von Polen anerkannt haben wollte. Als dies von den Behörden abgelehnt wurde, zogen sie 2019 vor Gericht. Nachdem sie die nötigen Instanzen in Polen durchlaufen haben, wurden sie an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg weiter verwiesen. Nachdem sie auch dort Recht bekamen, stellte sich schliesslich auch das Oberste Verwaltungsgericht Polens letztinstanzlich auf ihre Seite.

Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, hat bereits früh erklärt, dass seine Stadt die Ehe des Paares, sowie aller anderen gleichgeschlechtlichen Paare, die in anderen EU-Staaten geheiratet haben, anerkennen werde, noch vor der Regierung Tusk.

Nun liegt es an der Regierung und am Parlament, das Gerichtsurteil auch entsprechend im Gesetz niederzuschreiben. Das Problem jedoch: Es muss von Staatspräsident Karol Nawrocki abgesegnet werden. Dieser ist strenggläubiger Katholik und gesellschaftspolitisch sehr konservativ und er hat bislang ähnliche Vorhaben stets mit seinem Veto blockiert. Auch ein Partnerschaftsgesetz, welches Tusk bereits seit längerem versprochen hat, ist bislang noch immer nicht Realität.

LGBTI+ Organisationen wie Campaign Against Homophobia zeigten sich erfreut über die klaren Worte von Donald Tusk, doch man warte noch auf die richtige Bestätigung dieser Ankündigung, dass nämlich die entsprechende Verordnung unterzeichnet wird und das Paar, welches vor Gericht ging, endlich auch tatsächlich ihre Hochzeitsurkunde in Händen hält.

Gleichzeitig kritisierte etwa Lambda Legal aber auch eine Aussage von Tusk: Dieser betonte nämlich, dass diese Anerkennung der Ehe keineswegs ein Weg zur Adoption sei. Die LGBTI+ Community werde damit einmal mehr als Bedrohung dargestellt, obwohl auch in Polen bereits viele Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, und dies ohne rechtlichen Schutz.