RUMÄNIEN: Trotz Gerichtsurteil - Premier spricht sich gegen die Rechte für LGBTI+ aus

Er sei kein prüder Mensch, und er habe auch Freunde, welche in Beziehungen mit Männern sind, und das sei für ihn kein Problem, erklärte Marcel Ciolacu in einem Interview mit Europa FM, doch er spreche nun aus Sicht eines Premierministers. Die Gesellschaft in Rumänien sei derzeit noch nicht bereit um gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich anzuerkennen. Es gehöre deshalb auch nicht zu seinen Prioritäten, so der linke Premier weiter. Er glaube zudem auch nicht, dass es das letzte Mal sein werde, dass Rumänien ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht umsetzen werde.

Ciolacu bezieht dabei auf ein Urteil, welches der Menschenrechtsgerichtshof im vergangenen Mai gefällt hat. Die Richter entschieden damals, dass Rumänien gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, da gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit haben, ihre Beziehungen rechtlich abzusichern. Artikel 8 betrifft dabei die Achtung des Privat- und Familienlebens.

Zu diesem Urteil ist es gekommen, als 21 gleichgeschlechtliche Paare eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht haben. Sie haben angegeben, dass sie zuvor versucht haben, bei den Standesämtern ihre Absicht zur Hochzeit anzumelden, aber immer wieder abgewiesen wurden. Dabei wurde stets darauf hingewiesen, dass die Ehe einzig als Verbindung zwischen Mann und Frau möglich sei. Darauf entschieden sie sich den juristischen Weg einzuschlagen und vor Gericht zu ziehen.

Obwohl Homosexualität in Rumänien seit 2001 legal ist, gibt es bislang kaum Rechte für queere Menschen. Damit ist das Land eines der Schlusslichter innerhalb Europas.