RUMÄNIEN will Urteil des Gerichtshof für Menschenrechte nicht akzeptieren
Gründe nennt das rumänische Aussenministerium keine, weshalb es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Mai 2023 nicht akzeptieren will. Doch wie nun bekannt wurde, geht die Regierung in Berufung statt eine entsprechende, gesetzliche Basis zur rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien zu schaffen, wie es das Gericht eigentlich vorsah.
In der Vergangenheit hat die rumänische Regierung jedoch bereits mehrfach ihre Ablehnung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren kundgetan. So würde sich ihrer Meinung nach die Anerkennung von queeren Paaren negativ auf die heterosexuelle Mehrheit auswirken. Zudem, so die Regierung, könne mit privaten Verträgen zwischen den Partner:innen das gleiche erzielt werden, wie eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren, weshalb diese Gesetze nicht nötig seien.
Am 23. Mai hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg geurteilt, dass Rumänien gleichgeschlechtlichen Paaren, sowie auch Regenbogenfamilien eine Möglichkeit zur rechtlichen Anerkennung bieten muss. Dies nach einer Klage von insgesamt 21 Paaren. Dem Land wurde damit aufgetragen, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Anerkennung von queeren Paaren auszuarbeiten.
Die aktuelle Berufung wird von LGBTI+ Organisationen wie der Accept Association als beschämend kritisiert. Mit diesem Schritt verschiebe die Regierung die Anerkennung von LGBTI+ Paaren einmal mehr und bleibe damit auf der beschämenden Liste jener Länder in Europa, welche Mühe haben die Diskriminierung von queeren Paaren abzubauen. Rumänien reagiere damit ähnlich wie Russland, welches vom Gericht auch zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren verurteilt wurde.
Schon zuvor sind Länder nach dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angeklagt worden, welche besagt, dass Staaten Gesetze nach den Bedürfnissen der Bürger:innen verabschieden müssen. Accept fordert daher von Premierminister Marcel Ciolacu, dass er sich auch im eigenen Land an die sozialdemokratischen Werte erinnere, welche er in Europa vertrete.
Die Anwälte der 21 Paare, welche sich nun wegen der Berufung einmal mehr vor Gericht für die Rechte queerer Menschen einsetzen müssen, zeigen sich zuversichtlich, dass auch das nächste Urteil wieder zu ihren Gunsten ausfallen wird - so wie es auch schon bei Russland der Fall war.
