RUMÄNIEN: Europapolitiker:innen verurteilen Anti-LGBTI+ Propagandagesetz
Das geplante Gesetz ist vergleichbar mit den ebenfalls umstrittenen Anti-LGBTI+ Propagandagesetzen in Russland und in Ungarn. Sie sehen vor, dass quasi die queere Sichtbarkeit aus dem Alltag und insbesondere aus dem Schulunterricht gestrichen wird, damit minderjährige Kinder und Jugendliche nicht mehr mit diesem Thema in Berührung kommen.
Die Regierung würde durch dieses Gesetz zudem enorme Macht bekommen und könnte selber entscheiden, was Minderjährige noch sehen dürfen und was nicht, und zudem wäre es auch für trans Personen unter 18 nicht mehr möglich, legal ihr Geschlecht anzupassen.
Trotz Warnungen über die Verfassungs- und Rechtmässigkeit hat das Gesetz den Senat bereits passiert und liegt nun im Abgeordnetenhaus auf. Auch befürchten LGBTI+ Aktivist:innen, dass ein solches Gesetz die ohnehin bereits weit verbreitete LGBTI+ Feindlichkeit weiter befeuern könnte.
LGBTI+ Organisationen sehen in diesem Gesetzesentwurf einen weiteren Versuch, queere Menschen zu demonisieren und zu marginalisieren. Russische Propaganda und Misinformationskampagnen aus Moskau würden damit zudem begünstigt.
Nun haben 44 Mitglieder der LGBTI Intergroup des Europaparlaments einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie das geplante Gesetz verurteilen und die Politiker:innen im Abgeordnetenhaus auffordern, das Gesetz abzulehnen.
Weiter warnen sie auch Rumänien, dass die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen das Land und das Gesetz einleiten werde, wenn es angenommen wird, genauso wie man es auch bereits bei Ungarn gemacht hat.
