RUMÄNIEN: Gericht gibt transphobem Gesetz eine Abfuhr

Die rumänischen Parlamentarier haben dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, welches die Bildungsfreiheiten an den Universitäten des Landes einschränkt. So wollten die Politiker ein grundsätzliches Verbot von Studien über die Geschlechtsidentität. Damit sollten in erster Linie die traditionellen, binären Geschlechterrollen zementiert werden, so wie es die Nachbarländer Ungarn und Polen mit ihren Gesetzen jeweils auch versuchen.

Nicht einverstanden mit diesem Gesetz war Staatspräsident Klaus Iohannis, welcher wie die Universitäten und auch Rechtsgruppen der Meinung war, dass dieses Gesetz gegen die Menschenrechte verstösst und zusätzlich Diskriminierungen befeuert. Da das Gesetz zudem ohne eine öffentliche Debatte eingeführt wurde, liess Iohannis es durch das Verfassungsgericht überprüfen. Die Richter unterstützten nun diese Haltung und hoben das Verbot wieder auf.

Innerhalb Europas gilt Rumänien gesellschaftspolitisch nach wie vor als sehr konservativ. Das Land hat Homosexualität als eines der letzten Länder des Kontinents erst 2001 legalisiert und kennt Gesetze, welche sowohl die Ehe für alle wie auch ein Partnerschaftsgesetz verunmöglichen.