RUMÄNIEN: Queere Organisationen kritisieren Anti-LGBTI+ Propagandagesetz
Russland hat bereits eines, und Ungarn ebenso, und auch Rumänien arbeitet an einem sogenannten Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, welches unter anderem Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität aus den Schulen verbannen will. Das Gesetz stösst dabei auf fruchtbaren Boden, denn queerfeindliche Einstellungen sind im Land, welches gleichgeschlechtliche Aktivitäten erst 2001 legalisiert hat, weit verbreitet.
Laut dem World Values Survey, welcher die Bevölkerung des Landes zwischen 2017 und 2020 befragt hat, finden in Rumänien rund 75 Prozent Homosexualität nicht vertretbar. Auch 85 Prozent bei einer Befragung aus dem Jahr 2015/16 durch das Pew Research Center fanden, dass Homosexualität durch die Gesellschaft des Landes nicht akzeptiert werden sollte.
Um das nun geplante Anti-LGBTI+ Propagandagesetz in Rumänien doch noch zu verhindern, haben verschiedenste Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen einen öffentlichen Aufruf an Politiker:innen gerichtet. Die Zeit drängt, denn der Senat hat dem Entwurf bereits zugestimmt, und nun wird auch noch im Abgeordnetenhaus darüber debattiert.
Vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien UMDR und dem Bündnis für die Union der Rumänen AUR eingereicht, soll sich der Entwurf gegen Kindsmissbrauch richten, aber auch die traditionelle Familienwerte schützen.
Die LGBTI+ Organisation MozaiQ erklärte, dass ein solches Gesetz, welches fast gleich wie jenes in Russland sei, Rumänien noch anfälliger für russische Propaganda und Desinformation mache. Dies sei im Zuge der Invasion in der Ukraine nun besonders gefährlich. Man fordere das Unterhaus daher auf, Verantwortung und Anstand zu zeigen und sämtliche Gesetzesentwürfe abzulehnen, welche eine Marginalisierung und Dämonisierung der LGBTI+ Community zum Ziel habe.
Auch ACCEPT, eine weitere lokale LGBTI+ Organisation forderte öffentlich, dass die Zensurmassnahmen, wie sie im Bildungssystem in Budapest gelten, nicht von Bucharest übernommen werden sollen. Rumänien solle solch autoritären Tendenzen aus Ungarn nicht durch solche Massnahmen kopieren, welche auch von der Europäischen Union scharf kritisiert werden. Es sei eine Schande für Rumänien, wenn explizit homo- und transphobe Gesetzgebungen übernommen werden, welche Informationen über die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität zensurieren. Das Unterhaus müsse diese Anstiftung zur Diskriminierung stoppen, heisst es von ACCEPT weiter.
