RUSSLAND: Bibliotheken beginnen queere Bücher wegzuräumen
Unter anderem der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch und Aktivist:innen aus aller Welt haben die jüngste Verschärfung des sogenannten Anti-LGBTI+ Propagandagesetzes massiv kritisiert, welche Vladimir Putin vor wenigen Tagen unterzeichnet hat. Damit würde das Leben von queeren Menschen in Russland weiter gefährdet, und dies, obwohl sie bereits jetzt massiv unter Gewalt, Belästigungen, Verfolgung und Diskriminierungen leiden.
Es werde vor allem dazu benutzt um queere Organisationen zum Schweigen zu bringen, um Anlässe, Medien und das Internet zu zensurieren, um Familien zu spalten und um Lehrpersonen zu schikanieren, schreiben die Organisationen weiter. Während seit 2013 Inhalte über LGBTI+ Anliegen verboten waren, welche Minderjährigen zugänglich sein könnten, so wurde das Gesetz nun auf alle Altersklassen ausgedehnt. Damit wird die queere Sichtbarkeit vollständig aus dem Alltag verbannt, von den Medien über das Internet bis hin zur Werbung.
Erste Auswirkungen des neuen Gesetzes sind denn auch schon spürbar: So haben in der russischen Hauptstadt Moskau bereits mindestens vier Bibliotheken eine Liste mit Buchautoren erhalten, deren Bücher sie aus den Regalen räumen und auch von den Webseiten löschen müssen. Unter den Büchern sind jene, welche LGBTI+ Themen beinhalten, aber auch jene von Autoren, welche als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, oder welche den Krieg gegen die Ukraine kritisiert haben.
Das sogenannte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz ist Teil einer ganzen Reihe von Gesetzen, mit welchen Putin sich gegen den Westen und gegen westliche Einflüsse stellt. Er will damit in erster Linie die traditionellen, russischen Werte und Haltungen stärken, aber auch vom Krieg gegen die Ukraine ablenken.
