RUSSLAND: Leiter einer kleinen LGBTI+ Organisation als „Extremist“ gebüsst
Die russische Regierung geht immer energischer gegen LGBTI+ Organisationen vor. Bereits im vergangenen November hat das Justizministerium der Region Samara ein Gericht aufgefordert, die kleine, lokale LGBTI+ Organisation Irida als extremistisch einzustufen. Dies war eine zusätzliche Verschärfung nachdem die Organisation bereits 2022 als „ausländischer Agent“ bezeichnet wurde.
Doch die Behörden gingen nicht nur gegen die Organisation vor, sondern auch gegen den Leiter selber. Er wurde 2024 nach einer Anzeige eines LGBTI+ feindlichen Aktivisten festgenommen, sein Haus wurde durchsucht und er wurde auf die Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt. Die Behörden behaupteten zudem, dass die LGBTI+ Organisation und die 38 Mitglieder auch explizit Jugendliche ab 14 Jahren willkommen heissen würden.
Der Leiter wurde nun deshalb zu einer Geldstrafe von 450'000 Rubel, rund 4'400 Schweizer Franken, verurteilt. Das Urteil ist aber auch aus ganz anderen Belangen mehr als fragwürdig. So erklärten die Richter, dass Irida erst nach dem Urteil des Obersten Gerichts gegründet wurde, welches 2023 die internationale LGBTI+ Bewegung als extremistisch eingestuft hat. Doch bereits im Jahr 2022 wurde Irida durch die Behörden als "ausländischer Agent" eingestuft, was der ursprünglichen Urteilsbegründung also klar widerspricht.
Laut dem Anwalt von Irida, sei es das erste Mal, dass nun ein Leiter einer LGBTI+ Organisation bestraft wurde. Es sei zweifelsfrei eine Kampagne des Staats, um die Aktivitäten queerer Organisation zu verunmöglichen und zu kriminalisieren.
