RUSSLAND: Eine der wichtigsten LGBTI+ Organisationen der Welt wurde in Russland verboten
Seit Jahren geht Russland immer erbitterter gegen die LGBTI+ Community vor. Das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz aus dem Jahr 2012 wurde stets weiter verschärft und das Oberste Gericht hat die „internationale LGBT Bewegung“ Ende 2023 gar als extremistisch und später als terroristisch eingestuft. Dadurch wurde es queeren Organisationen verunmöglicht ihrer Arbeit in Russland nachzugehen und somit haben LGBTI+ auch ihre Fürsprecher auf den verschiedensten Ebenen des Staats verloren. Hinzukommt, dass die Organisationen ihre Rolle als Beobachter nicht mehr wahrnehmen und entsprechend auch Menschenrechtsverletzungen weniger gut dokumentiert werden können.
Nun hat es mit ILGA World auch eine der wichtigsten LGBTI+ Organisationen weltweit getroffen. Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association bildet dabei den Dachverband aller LGBTI+ Organisationen der Welt und hat ihren Sitz in Genf. Dabei gehören ILGA insgesamt rund 2‘000 Organisationen in 170 Ländern und Territorieren an.
Wie ILGA erklärt, habe man noch keine offizielle Ankündigung aus Russland erhalten, und es sei diesbezüglich bislang nur ein Schreiben auf der Webseite des russischen Justizministeriums veröffentlicht worden. Diese Webseite kann aber aus Europa nicht aufgerufen werden, doch das offizielle Statement wurde durch mehrere Quellen bestätigt.
Für ILGA ist es klar: Dass man als unerwünscht eingestuft wurde, diene einzig und allein dem Zweck sämtliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Organisation und russischen Bürger:innen sowie Partnerorganisationen oder Institutionen zu unterbinden. Dies sei ein weiterer Schritt um queere Menschen und ihre Verbündeten in Russland zu schikanieren und zu kriminalisieren, und man verurteile diese Massnahme aufs Schärfste.
Weiter schreibt ILGA, dass dies ein weiterer Schritt im autoritären Repertoire Russlands sei um Minderheiten zu Sündenböcken zu machen und um davon abzulenken, wie die herrschende Klasse ihre Macht und ihren Reichtum weiter anhäuft. Dadurch soll die Zivilgesellschaft erstickt werden, wodurch viele Menschen weiter in den Untergrund getrieben werden.
Russland hat bereits zahlreiche Organisationen verboten, welche sich für die LGBTI+ Organisation einsetzen. So traf die Elton John Aids Foundation das selbe Schicksal bereits im Mai des vergangenen Jahres. Damit musste die Stiftung die lebensrettenden Massnahmen für HIV-Positive und Aids-Kranke quasi per sofort einstellen - mit allen Konsequenzen für die Betroffenen.
Dass diese Einstufung nicht ohne ist, zeigt der Fakt, dass Mitglieder solcher Organisationen es riskieren bis zu 12 Jahre ins Gefängnis gesteckt zu werden. Dabei drohen zusätzliche Strafen für das Fördern von nicht-traditionellen, sexuellen Beziehungen.
