RUSSLAND: LGBTI+ Bewegung wird nun als terroristisch eingeordnet
Russlands Verfolgung der Queer Community geht immer weiter und nimmt immer drastischere Züge an. Just am Tag des Terroranschlags nahe Moskau wurde die internationale LGBT Bewegung kurz zuvor als terroristisch eingestuft. Verantwortlich dafür war die Rosfinmonitoring, die russische Finanzaufsicht. Auf dieser schwarzen Liste befinden sich bereits 14‘000 Personen, Organisationen und Gruppierungen, und es reicht vom Instagram/Facebook-Konzern Meta bis hin zur Al-Qaida oder eben neu auch zur „internationalen LGBT Bewegung“.
Anfangs März hat bereits das russische Justizministerium diese eigentlich gar nicht explizit existierende Bewegung als extremistisch verboten, und nun zog die Finanzaufsicht nach. Dieser Entscheidung liegt das Urteil des Obersten Gerichts Russlands zugrunde, welches diese Einstufung bereits im vergangenen November verkündet hat.
Rosfinmonitoring hat durch diesen Schritt nun beispielsweise die Möglichkeit Bankkonten von queeren Organisationen, Gruppierungen oder Aktivist:innen einzufrieren. Dazu ist nicht einmal mehr ein Gerichtsbeschluss nötig, sondern die Behörde kann selbstständig darüber befinden.
Wie so oft bei solchen Entscheidungen in jüngster Zeit, so fehlt auch diesmal eine klare Definition. Es wird einzig die „internationale LGBT Bewegung“ erwähnt, aber keine einzige Gruppierung, Organisation oder auch keine Einzelpersonen werden genannt. Da die „internationale LGBT Bewegung“ nicht existiert, öffnet dies Tür und Tor für Missbrauch und willkürliches Vorgehen gegen die Queer Community im Allgemeinen. Dies hat sich etwa bereits vor wenigen Tagen gezeigt, als zwei Mitarbeitende einer LGBTI+ Bar verhaftet wurden, da sie angeblich einer „extremistischen Organisation“ angehören.
Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Moskau auch vermehrt gegen die LGBTI+ Community vor. So wurde bereits im Jahr 2022, kurz nach Beginn der Offensive, das schon 2013 eingeführte sogenannte Anti-Gay-Propagandagesetz massiv verschärft. Während es zuvor verboten war, queere Inhalte Minderjährigen zugänglich zu machen, so galt es seit 2022 auch für Erwachsene.
Vladimir Putin unterstützt diese harte Haltung gegen LGBTI+ und stilisiert alles zu einem Kampf gegen westliche Einflüsse hoch. Weiter will er damit die sogenannt traditionelle Familie und konservative Werte zusätzlich festigen.
