RUSSLAND: Tausende kämpfen gegen neues Anti-Gay-Gesetz
Das Leben für die Schwulen, Lesben und Transgender in Russland wird immer ungemütlicher. Nicht nur haben die homophoben Attacken massiv zugenommen, sondern auch die Gesetze und das Vorgehen der Behörden wird immer schärfer, wie etwa das Anti-Gay-Propagandagesetz, sowie die Sperrung von Webseiten von LGBT-Jugendorganisationen deutlich zeigen.
Doch gerade für einige erzkonservative Politiker gehen die jetzigen Gesetze noch viel zu wenig weit und sie haben bereits wieder neue Vorstösse im Kocher, über welche die Duma, das russische Parlament, demnächst abzustimmen hat. Ivan Nikitchuk und Nikolai Arefyev haben vor einiger Zeit einen neuen Entwurf vorgestellt, welcher das öffentliche Coming out, sowie das Zeigen von Zuneigung gegenüber seinem gleichgeschlechtlichen Partner unter Strafe stellen soll. Wer dagegen verstösst soll mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Rubel bestraft werden, rund 66 Schweizer Franken, und einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Tagen. Überraschenderweise soll dieses Gesetz jedoch nur für schwule Männer gelten, denn, so erklären die beiden Autoren des Gesetzes, die Frauen hätten ihre Gefühle besser im Griff und wären vernünftiger.
Nun regt sich jedoch Widerstand gegen diesen Entwurf: Er sei verfassungswidrig, diskriminierend und schlicht unmenschlich, heisst es in einer Petition auf Change.org, welche bereits weit über 10‘000 Unterschriften hat. Die Gay Aktivisten und Menschenrechtler, welche hinter dieser Initiative stecken, erklären weiter, dass dieser geplante Vorstoss gleich mehrere Artikel der russischen Verfassung verletzte, so etwa die Pflicht des Staates die Rechte und Freiheiten seiner Bürger zu schützen, die prioritäre Anerkennung der Menschen- und Grundrechte durch die Regierung, die Gleichbehandlung aller Einwohner Russlands, die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, sowie die Versammlungsfreiheit.
Weiter heisst es in der Petition, dass mit dem 2013 durch die Staatsduma eingeführten Anti-Gay-Propagandagesetz begonnen wurde, die Rechte der LGBTs einzuschränken, was zum Anstieg der Aggressionen gegen sie geführt habe, was bis hin zum Mord ging. Die homophobe Haltung innerhalb der Gesellschaft sei dadurch gestärkt worden. Wenn nun auch noch diese neuen Gesetze kommen, dann würde dies solche Ansichten nur noch weiter fördern, und die Bestrafung mit unverhältnismässig hohen Bussen oder gar Haftstrafen für eine ganze Gruppe von Menschen, welche so geboren sind, sei einfach unmenschlich.
Wie Nikitchuk und Arefyev erklärten, als sie den Gesetzesentwurf vorstellten, sollen damit die traditionellen, orthodoxen Werte gestärkt werden, und zudem sei das bislang geltende Anti-Gay-Propagandagesetz noch nicht effektiv genug. Sie hätte ihre eigenen Ansichten von Ehre und Gewissenhaftigkeit, und man müsse die Traditionen respektieren. Der Abschaum, welcher vom Westen her nach Russland komme, sei unnatürlich. Diese eigenwilligen, sexuellen Verlangen würden normale, intelligente und gesunde Menschen einfach nur abstossend finden, führten sie weiter aus.
