RUSSLAND: Zensurbehörde darf nun alle Webseiten mit LGBTI+ Bezug löschen

Als Vladimir Putin vor wenigen Wochen das neue, strikte Anti-LGBTI+ Propagandagesetz unterzeichnet hat, war klar, dass nun sämtliche queeren Themen aus dem Alltag der Russ:innen verschwinden werden. Wahrend ab 2013 nur Inhalte verboten waren, welche sich an Minderjährige richten oder welche von Minderjährigen eingesehen werden konnten, so verbietet das neue Gesetz auch sämtliche LGBTI+ Inhalte für Erwachsene.

Der russische Premierminister Mikhail Mishustin hat nun der nationalen Medienregulierungs- und Zensurbehörde Roskomnadzor mit einer Anordnung offiziell die Ermächtigung erteilt, dass sie sämtliche Webseiten sperren dürfen, welche über LGBTI+ Inhalte informieren oder davon handeln. Dabei muss eine solche Sperrung auch nicht angekündigt werden, sondern es reicht, wenn die Webseite aus Sicht der russischen Regierung nicht-traditionelle Beziehungen und Vorlieben fördert.

Auch in anderen Lebensbereichen entfaltet das neue Gesetz schon seine Wirkung. So haben in Moskau bereits erste Bibliotheken damit begonnen, Bücher mit queeren Inhalten aus den Regalen zu nehmen. Bereits zuvor haben zudem Social Media-Plattformen wie TikTok Bussen erhalten, da sie gegen die frühere Version des Anti-LGBTI+ Propagandagesetz verstossen haben. Die Kontrolle für diese Plattformen um gemäss dem neuen Gesetz zu handeln, dürfte noch um einiges schwieriger werden, wenn nicht sogar unmöglich sein.