SCHWEIZ: Komitee gegen die EDU-Initiative "Schutz der Ehe" gegründet
Nach der Ablehnung der CVP-Initiative "Für Ehe und Familie" auf Bundesebene versucht die EDU am 27. November 2016 mit ihrer Initiative "Schutz der Ehe" nun im Kanton Zürich, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Kantonsverfassung festzuschreiben. Damit will sie faktisch gleichgeschlechtlichen Paaren im Kanton die Ehe verbieten.
Die erfolgreiche nationale Kampagne gegen die CVP-Initiative lief unter dem Titel "Gemeinsam weiter". Zusammen mit verschiedenen Organisationen und Parteien haben die Homosexuellen Arbeitsgruppen Zürich (HAZ) nun das Komitee "Gemeinsam weiter Zürich" gegründet. Mit einer breit abgestützten Gegenkampagne zu dieser Abstimmungsvorlage will das Komitee im Kanton Zürich eine mindestens 70%ige Ablehnung erreichen.
Dem Komitee gehören an:
Organisationen: Dachverband Regenbogenfamilien, HAZ, LOS, Network, Pink Cross, Queeramnesty, Queer.Swiss, schmaz, Wybernet, Zurich Pride Festival.
Parteien: AL, CVP, glp, Grüne, jCVP, jglp, Junge Grüne, Jungfreisinnige, JUSO, SP, up!
Die Initiative wurde sowohl vom ZH-Regierungsrat, wie auch vom ZH-Kantonsparlament bereits wuchtig abgelehnt. Als Begründung wurde jeweils angeführt, dass sich das Zürcher Stimmvolk bereits zweimal dafür ausgesprochen habe, dass es auch andere Formen des Zusammenlebens anerkennt, und mit der Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz, erst auf kantonaler, dann auch nationaler Ebene.
Einen Gegenvorschlag lehnte der Zürcher Regierungsrat ebenfalls ab, zudem legte er in seiner Stellungnahme dar, dass es nicht zweckmässig und gar problematisch sei, den Ehebegriff in der Zürcher Verfassung zu verankern.