SCHWEIZ: LGBTI+ Anliegen im Kanton und in der Stadt Zürich debattiert
Mit einer Motion wollte Florian Heer, Kantonsrat der Grünen, erreichen, dass Konversionstherapien zumindest auf dem Zürcher Kantonsgebiet verboten werden. Der Regierungsrat winkt in seiner schriftlichen Antwort aber ab: Die Konversionstherapien seien zwar unethisch und menschenrechtsverletzend, heisst es, doch man sehe keine Möglichkeit, diese im Kanton Zürich zu verbieten. Ein solches Verbot auf kantonaler Ebene würde zu kurz greifen, da die Anbieter solcher Praktiken leicht in andere Kantone abwandern könnten.
Die Regelung, so der Kantonsrat weiter, müsste ins nationale Strafgesetz, und nicht ins Gesundheitsrecht, denn nur so seien nicht nur Mediziner gemeint, sondern auch andere Anbieter wie Seelsorger, Heiler oder Geistliche. Weiter können Konversionstherapien schon heute strafbare Handlungen darstellen, etwa wenn sie von Medizinern angeboten werden, welche damit ihre Berufspflichten verletzen. Dies könne etwa zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung führen. Sofern die persönliche Freiheit oder Integrität durch andere Anbieter verletzt werden, so sei dies ebenfalls bereits nach der jetzigen Gesetzgebung eine strafbare Handlung.
Während die Regierung in Zürich dem Kantonsrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt, ist der Kanton Genf bereits ein Schritt weiter. Der Grosse Rat hat dort im März eine entsprechende Motion angenommen und die Regierung damit beauftragt, ein entsprechendes Verbot auszuarbeiten. Auch der Kanton Basel-Stadt macht diesbezüglich vorwärts: Nachdem es der Nationalrat abgelehnt hat, ein Verbot von Konversionstherapien überhaupt zu debattieren, wurde im Grossen Rat ein Antrag lanciert, damit Basel auf nationaler Ebene eine Standesinitiative für dieses Anliegen einreicht.
Auch der Stadtrat in Zürich hat sich indirekt mit einem LGBTI+ Anliegen zu beschäftigen: SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger hat mit Stephan Iten, ebenfalls von der SVP, ein Postulat im Gemeinderat eingereicht, um mehr Sicherheit in der Innenstadt zu fordern. Dieser Vorstoss wurde nun mit 79 zu 30 Stimmen gutheissen und an den Stadtrat weitergereicht, welcher nun prüfen soll, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Auslöser für dieses Postulat war ein LGBTI+ feindlicher Angriff im Zürcher Niederdorf. Ein Bekannter von Balsiger wurde im vergangenen Jahr angegriffen und verprügelt. Der Täter fand, dass der Mann "zu schwul" aus. Das Opfer musste sich schliesslich im Notfall behandeln lassen. Balsiger hat darauf das Postulat ausgearbeit und vorgestellt.
Brauchst Du Hilfe und möchtest Du mit jemandem sprechen? Die Schweizer LGBT+ Helpline steht Dir unter der Nummer 0800 133 133 kostenlos zur Verfügung. Mehr Infos: lgbt-helpline.ch.
