SCHWEIZ: Nationalrat stimmt für Verbesserung der rechtlichen Situation von Transmenschen

Der Nationalrat hat mit 121 zu 61 Stimmen bei 13 Enthaltungen deutlich für eine Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister gestimmt. Die Änderung kann somit mit einer einfachen Erklärung auf dem Zivilstandsamt geschehen. Damit wird dieser Prozess nicht nur vereinfacht, sondern er wird auch schneller, einheitlicher und kostengünstiger. Zudem wird auch keine ärztliche oder psychologisch Bestätigung mehr benötigt, um die passenden Papier zu erhalten. In diesem Punkt folgt der National- somit dem Ständerat.

Im Gegensatz zur kleinen Kammer hat sich der Nationalrat aber auch für die Selbstbestimmung von minderjährigen, inter und trans Jugendlichen ausgesprochen, welche jetzt bereits gilt, aber vom Ständerat aufgehoben werden wollte. Damit folgt der Nationalrat der Empfehlung seiner Rechtskommission. Mit 100 Ja zu 93 Nein-Stimmen, und somit deutlich knapper, befürwortete der Nationalrat damit, dass urteilsfähige Minderjährige auch künftig ihren Geschlechtseintrag selbstbestimmt ändern können sollen - ohne Einwilligung der Eltern.

Durch diesen Entscheid geht das Geschäft nun wieder zurück an den Ständerat, der nochmals darüber abstimmen muss. Das Gesetz, welches von der Trans Community schon sehr lange erwartet wird, ist damit noch nicht ganz unter Dach und Fach.