SCHWEIZ: Parlament bricht Session ab - Debatte zur Ehe für alle wird damit vertagt

SCHWEIZ: Parlament bricht Session ab - Debatte zur Ehe für alle wird damit vertagt
Eines vorweg: Die Entscheidung, dass die beiden Räte ihre Session abbrechen ist absolut nachvollziehbar und vernünftig, doch dies hat zur Konsequenz, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr gefällt werden können, darunter auch jene über die Ehe für alle...

Am kommenden Dienstag, 17. März, hätte der Nationalrat über die Ehe für alle debattiert und es ging dabei darum, welche Rechte auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere die Frage rund um den Zugang zur Samenspende war dabei ihm Fokus, da er wohl sicherlich für den grössten Diskussionstoff zwischen den verschiedenen Lagern im Parlament gesorgt hätte.

Doch aufgrund des Coronavirus muss auch diese Debatte vorerst vertagt werden, denn sowohl der National- wie auch der Ständerat werden die Frühlingssession per sofort abbrechen. Die Session hätte eigentlich noch eine Woche gedauert.

Die Entscheidung, die Session abzubrechen ist durchaus vernüftig, doch damit werden auch wichtige Geschäfte verzögert. Vermutlich wird damit die Debatte rund um die Ehe für alle bis zur Herbstsession ruhen. Für eine Prognose diesbezüglich ist es allerdings noch zu früh.

Auch die Konzernveranwortungsinitiative und ein möglicher Gegenvorschlag dazu, sowie die Gegenmassnahme des Bundesrats zur Kündigungsinitiative der SVP können somit nicht mehr abgeschlossen werden.