SENEGAL: Der Verfassungsrat erklärt das Verbot der Ehe für alle für ungültig
Es war vorgesehen, dass der Artikel 17 der aktuellen Verfassung Senegals dahingehend umgeschrieben wird, dass die Ehe nur noch als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist. Die Nationalversammlung hat das Anliegen bereits im Juni ohne eine Gegenstimme gutgeheissen. Damit sollte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare explizit per Verfassung verboten werden.
Nun hat sich aber der Verfassungsrat des Landes nach einer Klage des Staatspräsidenten eingeschalten und er hat den entsprechenden Gesetzesentwurf für die Verfassungsänderung für ungültig erklärt. Dabei lag es aber nicht daran, dass der Verfassungsrat sich für die Rechte von queeren Menschen aussprach, sondern es ging vielmehr um andere Punkte, welche ebenfalls in diesen Gesetzesentwurf gepackt wurden.
So sollten mit dem Gesetzesentwurf in erster Linie die Machtverhältnisse zwischen der Regierung und dem Parlament definiert werden, aber auch die Staatsfinanzen. Dem Präsidenten ging dies zu weit, und deshalb wandte er sich an den Verfassungsrat, der das Vorhaben nun erst einmal blockiert hat. Statt sich aber auf diese wichtigen Punkte zu konzentrieren, befindet sich die LGBTI+ Community nun plötzlich im Kreuzfeuer der Politik.
Der Fokus hat sich total auf das Verbot der Ehe für alle gerichtet. Dabei ist der eigentliche Streitpunkt in erster Linie ein Kräftemessen zwischen Staatspräsident Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko, dem Präsidenten der Nationalversammlung. Dies zeigt sich schon alleine daran, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Senegal gar nie möglich war und das nun diskutierte Verbot absolut unnötig ist.
