SENEGAL: Ehe für alle wird per Verfassung verboten

Die Situation für die LGBTI+ Community im Senegal verschärft sich zusehends: Obwohl die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nie legal war im Land, wollte die Regierung auf Nummer sicher gehen und die Ehe für alle verbieten. Der Grund: Der bisherige Abschnitt in der Verfassung war diesbezüglich nur vage formuliert und schliesst die Ehe für alle nicht grundsätzlich aus. Die Regierung wollte damit zudem aber nicht zuletzt auch ein Zeichen an die Bevölkerung senden, dass man sich rigoros gegen sämtliche Rechte von queeren Personen stellen werde. 

Ohne auch nur eine einzige Gegenstimme entschieden nun die 129 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung, dass die Ehe per Verfassungsänderung als Beziehung einzig zwischen Mann und Frau festgeschrieben wird. Damit werden gleichgeschlechtliche Ehen explizit per Verfassung verboten. Weiter wurde die Ehe quasi unter den Schutz des Staates gestellt, wie es in der Änderung heisst. So würde die Ehe und die Familie die natürliche und moralische Grundlage der menschlichen Gesellschaft bilden und unter dem Schutz des Staates stehen.

Bereits im März hat Senegal sein Strafgesetz verschärft und die Höchststrafe auf gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre Haft verdoppelt und die Geldstrafen auf 10 Millionen CFA-Francs erhöht. Dies entspricht rund 14'000 Schweizer Franken. Auch diese Gesetzesänderung wurde mit 135 Stimmen und keiner Gegenstimme, bei drei Enthaltungen, angenommen.