SENEGAL: Die Strafen für queere Menschen wurden auf 10 Jahre Haft verdoppelt
Die Debatte in der Nationalversammlung von Senegal wurde mit äusserst queerfeindlicher Rhetorik geführt. Wenig überraschend wurde das Gesetz auch einstimmig - bei drei Enthaltungen - abgesegnet. Nun hat auch der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye seine Unterschrift daruntergesetzt und damit konnte das Gesetz nun im Amtsblatt veröffentlicht werden bevor es schlussendlich in Kraft treten kann.
Mit dem neuen Gesetz werden die Strafen für queere Menschen massiv erhöht, bei der Höchststrafe gleich verdoppelt. Während zuvor Haftstrafen von einem bis zu fünf Jahre für gleichgeschlechtliche Aktivitäten vorgesehen waren, so wurde die Höchststrafe nun auf zehn Jahre angehoben. Sind etwa Minderjährige involviert, dann werden automatisch zehn Jahre Haft verhängt. Weiter können auch noch Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA-Francs, rund 13‘900 Schweizer Franken, dazukommen.
Zwischen einem und sieben Jahre Gefängnis droht weiter allen, welche sich für gleichgeschlechtliche Beziehungen einsetzen, sei es finanziell oder auf andere Weise.
Dass diese Gesetze auch tatsächlich zur Anwendung kommen, steht ausser Zweifel, denn die Verfolgung queerer Menschen gehört im Senegal leider schon fast zum Alltag der LGBTI+ Community. So kommt es immer wieder zu Razzien und gross angelegten Verhaftungswellen. Dabei reichen bereits einfachste Anschuldigungen damit etwa ein Telefon auf verdächtige Inhalte durchsucht wird. Kommt es zu Verhaftungen, dann werden die Namen veröffentlicht um dem Opfer aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung noch mehr zu schaden.
Bereits nachdem die Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet hat, meldeten sich verschiedenste Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen zu Wort, welche das Gesetz aufs schärfste verurteilten. So verstosse es eklatant gegen die unantastbaren Menschenrechte, heisst es etwa auch vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte.
