SENEGAL: Parlament verdoppelt Haftstrafen auf Homosexualität

Geht es um gleichgeschlechtliche Aktivitäten, dann kennt der Staat in Senegal kaum grenzen. Um Personen zu überführen greifen die Behörden gar zur Telefonüberwachung, die Bespitzelung durch das soziale Umfeld wird gefördert, Medien rufen zum Outing von Verdächtigen auf und kommt es zu Verhaftungen, dann werden die Namen in den Zeitungen und im Internet verbreitet. Beinahe täglich wird über solche Fälle berichtet, was das Klima für queere Menschen äusserst gefährlich macht.

Nun dürfte sich die ohnehin bereits prekäre Situation zusätzlich verschlimmern, denn das Parlament hat mit 135 Ja- und ohne eine einzige Nein-Stimme einen Antrag gutgeheissen, um das Strafgesetz rund um gleichgeschlechtliche Handlungen weiter zu verschärfen. Während zuvor Haftstrafen von einem bis zu fünf Jahre vorgesehen waren, so wurde die Höchststrafe nun auf zehn Jahre angehoben. Diese wird automatisch verhängt, wenn Minderjährige involviert sind. Zudem können noch Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA-Francs, rund 13‘900 Schweizer Franken, dazukommen.

Zwischen einem und sieben Jahre Gefängnis droht weiter allen, welche sich für gleichgeschlechtliche Beziehungen einsetzen, sei es finanziell oder auf andere Weisen. Wer zudem jemanden beschuldigt, gleichgeschlechtliche Handlungen vollzogen zu haben, aber keine Beweise diesbezüglich vorweisen kann, dem drohen ebenfalls Strafen.

Die Debatte im Parlament wurde äusserst feindlich geführt. So erklärte etwa die Abgeordnete Diaraye Ba, dass Homosexuelle in diesem Land keine Luft mehr zum Atmen haben werden. Sie werden auch keine Meinungsfreiheit mehr kennen. Solche und ähnliche Aussagen wurden von den anderen Parlamentsmitgliedern mit Applaus unterstützt.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Senegals Premierminister Ousmane Sonko, doch dies dürfte reine Formalität sein, hat er doch den Gesetzesentwurf selber vorgeschlagen. Dies vor allem auch nachdem mächtige, religiöse Gruppierungen im Land mittels Demonstrationen härtere Strafen gegen queere Menschen gefordert haben.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Verhaftungsaktionen im Land. In den Medien wurden diese mit grossen Schlagzeilen gefeiert, etwa mit „Grosse Homosexuellen-Säuberungsaktion“ oder „Bisexuelle - eine Gefahr für die Allgemeinheit“. Weiter werden alle dazu aufgerufen, Personen öffentlich zu outen, welche gleichgeschlechtlichen Handlungen nachgehen.