SENEGAL: Parlament lehnt massiv schärfere Strafen für LGBTI+ ab

Während Jahren wurde an diesem Vorstoss geschrieben und es überraschte kaum, dass die elf Abgeordneten, welche den Gesetzesentwurf ausarbeiteten, ihn ausgerechnet in diesen Tagen im Parlament von Senegal zur Debatte vorgestellt haben. Der Grund liegt auf der Hand und wurde denn auch umgehend von Aymérou Gningue, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Parlament, durchschaut und kritisiert.

Am 23. Januar sind Wahlen, und so wirft Gningue den elf Abgeordneten, meist aus der Opposition, vor, dass sie den Gesetzesentwurf politisch instrumentalisieren wollten um eine Scheindebatte in der Zeit vor den Wahlen auszulösen. Es sei ein Versuch gewesen, um nicht näher genannte, politische Ziele zu verstecken.

Für Aymérou Gningue ist der Fall denn auch klar, und so erklärte er, dass gleichgeschlechtliche, sexuelle Handlungen bereits jetzt klar durch das Gesetz verboten seien und bestraft werden können. Das geltende Recht, welches aus dem Jahr 1966 stamme, sei diesbezüglich klar, und daher brauche man kein einziges Komma hinzuzufügen oder zu entfernen. Dieser Ansicht sind dann auch die Abgeordneten im Parlament gefolgt und haben den Vorstoss abgelehnt.

Mit dem neuen Gesetz wäre einerseits die maximale Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Aktivitäten von derzeit fünf auf zehn Jahre erhöht worden, zuzüglich einer Geldbusse zwischen einer und fünf Millionen CFA Francs. Dies bedeutet etwa zwischen 1’580 und 7‘900 Schweizer Franken. Auch intersex Menschen hätte eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren gedroht. Dies mit der Begründung, da sie angeblich in „allen Formen von sexuellen Orgien versiert seien.“

Drei bis fünf Jahre Haft hätte zudem all jenen gedroht, welche sich für LGBTI+ Anliegen einsetzen, etwa für die Entkriminalisierung von Homosexualität. Dabei hätte nach dem Willen der Autoren des Gesetzesentwurfs bereits gereicht, wenn jemand unterstützende Worte auf einem privaten Social Media-Konto veröffentlicht hätte.

28 der 45 Länder in Afrika südlich der Sahara kriminalisieren wie der Senegal Homosexualität. Während die Gesetze in gewissen Staaten kaum angewandt werden, so kommt es im Senegal aber immer wieder zu Verurteilungen. Auch hier sind, wie beispielsweise bei diesem Gesetzesentwurf, die religiösen Kräfte im Land die Treiber dieser LGBTI+ Feindlichkeiten.