SINGAPUR: Gericht will gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht legalisieren
Nach 2014 und 2020 war dies ein erneuter Versuch um die aus dem Jahr 1938 stammende Section 377a endlich aufzuheben und damit Homosexualität zu legalisieren. Doch die Richter des obersten Berufungsgerichts gaben den drei Klagen von schwulen Männern eine Abfuhr. Da die Behörden das Gesetz nicht mehr anwenden, würde es auch die Verfassungsrechte der drei Kläger nicht verletzen, lautete die Begründung.
In einer schriftlichen Mitteilung erklärte der Oberste Richter Sundaresh Menon, dass die Section 377a nicht einklagbar sei, da die Behörden gar nicht vorhaben, gleichgeschlechtliche Aktivitäten zu bestrafen. Aus diesem Grund seien die Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Leben oder auf die persönliche Freiheit nicht davon betroffen.
Die drei Kläger zeigten sich enttäuscht über das Urteil. Die Anwaltskanzlei Eugene Thuraisingam LLP, welche einen der Kläger vertritt, erklärte aber auch, dass es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen sei, denn die Richter hätten nun offiziell festgehalten, dass die Section 377a nicht mehr angewandt werde.
Laut geschriebenem Gesetz drohen bis zu zwei Jahre Haft auf gleichgeschlechtliche Handlungen, weshalb die drei Männer eine Klage dagegen einreichten. Einer ist ein bekannter DJ, ein weiterer ist ein mittlerweile pensionierter, sehr angesehener Arzt und einer ist der ehemalige Vorsteher einer Non Profit-Organisation.
Dass die Section 377a nicht mehr angewandt wird, reicht den drei Klägern nicht. Wie auch LGBTI+ Aktivist:innen erklärten, werde dieser Paragraf zwar alleine nicht mehr eingesetzt, doch es könne immer noch passieren, dass er bei einem anderen Vergehen noch dazu genommen wird, wodurch sich das Strafmass erhöhen könnte.
Der Paragraf beschäftigt auch die Politik immer wieder, und dies bis in die höchsten Ämter. So wird Singapur nämlich auch international oft für diese LGBTI+ feindliche Gesetzgebung gerügt. Auch Premierminister Lee Hsien Loong hat bereits bestätigt, dass das Gesetz nicht mehr angewant werde. Er erklärte aber auch, dass dies ein schwieriger Kompromiss sei, da die Gesellschaft in dieser Angelegenheit noch nicht so fortschrittlich sei.
