SINGAPUR: US-Botschaft wird wegen Webinar mit LGBTI+ Gruppe gerügt
Wenn es um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität seiner Bürger:innen geht, dann betrachtet Singapur dies als eine nationale Angelegenheit und besteht darauf, dass ausländische Regierungen, aber auch Firmen sich diesbezüglich nicht einmischen. Dies bekamen international tätige Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft etwa bereits zu spüren, als sie sich am Pink Dot Festival, quasi der Pride in Singapur, beteiligten. Konservative Gruppierungen protestierten damals gegen das Engagement und es kam soweit, dass die Regierung von Singapur dem Festival strenge Auflagen auferlegte. So sind seit ein paar Jahren keine ausländischen Firmen mehr als Sponsoren erlaubt, und auch am Pink Dot selber dürfen nur noch Bürger:innen von Singapur teilnehmen.
Dass sich die Regierung in Singapur vehement gegen die sogenannte Einmischung von Aussen wehrt, bekam nun auch die amerikanische Botschaft zu spüren. Die Botschaft war Co-Host eines Webinar zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai, mit welchem lokale LGBTI+ Organisationen unterstützt werden sollten. So ging es um die wirtschaftlichen Vorteile, welche Gleichstellung von LGBTI+, sowie die Diversität und Inklusivität von queeren Menschen weltweit bringe. Da der Stadtstaat dies als einen politischen Anlass angeschaut hat, wurde die Botschaft nun gerügt.
In einer Stellungnahme heisst es aus dem Aussenministerium, dass man die US-Botschaft daran erinnert habe, dass sich ausländische Missionen nicht bei lokalen Angelegenheiten mit gesellschaftlichem oder politischem Bezug einmischen sollen, und dies betreffe auch Anliegen rund um die sexuelle Orientierung, und wie damit in der Öffentlichkeit umgegangen werden solle. Dies seien Entscheidungen, über welche nur die Singapurer:innen debattieren und bestimmen sollen.
Beim anderen Co-Host des Webinar, der lokalen LGBTI+ Organisation Oogachaga, zeigte man sich erstaunt über die Reaktion aus dem Aussenministerium von Singapur. Beim Webinar habe man nur mit Einladung teilnehmen können, und inhaltlich sei es in keinster Weise darum gegangen, wie die Politik mit der gleichgeschlechtlichen Orientierung umgehen soll. Auch bei der amerikanischen Botschaft beschwichtigt man und erklärt, dass man regelmässig mit Partner:innen aus der Zivilgesellschaft bei einer Vielzahl an Anliegen zusammenarbeite, um die Aufmerksamkeit und die Situation in Bezug auf die Menschenrechte von allen Personen vorwärtszubringen.
Per Gesetz drohen in Singapur auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten bis zu zwei Jahre Haft. Die Regierung hat jedoch schon mehrfach bestätigt, dass man dieses noch aus britischer Kolonialzeit stammende Gesetz nicht mehr anwende, doch man weigert sich auch, die nötigen Schritte einzuleiten, um es aus den Gesetzesbüchern zu streichen. Dies führt dazu, dass dieses Gesetz manchnmal trotzdem noch aufgeführt wird, etwa um eine andere Strafe damit noch zu verschärfen.
