SLOWAKEI: Schwules Paar kämpft weiter um seine Ehe
Eigentlich war der Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen November klar: Die Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren, welche offiziell innerhalb der EU geschlossen wurden, müssen auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden, auch wenn die Ehe für alle oder ein Partnerschaftsgesetz in ihrer nationalen Gesetzgebung nicht vorgesehen ist. Dies nahmen auch zwei Männer zum Anlass, um ihre Ehe in ihrer Heimat, der Slowakei, anerkennen zu lassen.
Die Beiden haben 2020 in Österreich geheiratet und nachdem das Urteil des Obersten Gerichtshof der EU bekanntgegeben wurde, reichten sie in der Slowakei einen Antrag auf Anerkennung ihrer Ehe ein. Dieser wurde aber im August mit der Begründung abgelehnt, dass die Slowakei nur Partnerschaften zwischen einer Frau und einem Mann anerkenne.
Diese Ablehnung will sich das schwule Paar nicht gefallen lassen, und deshalb haben sie nun eine Klage gegen die Behörden in der Slowakei eingereicht. Dabei betonen sie, dass sie nicht das nationale Eherecht ändern wollen, sondern, dass sie einzig ihre Rechte einfordern, die ihnen der Oberste EU-Gerichtshof zugestanden habe.
Dass gleichgeschlechtliche Paare in der Slowakei keinerlei Möglichkeiten haben, ihre Partnerschaften rechtlich abzusichern, kann grosse Schwierigkeiten mit sich bringen. Dies wissen die beiden Kläger nur zu gut.
Während der Coronapandemie musste einer der Männer im Spital behandelt werden. Da die zuständige Ärztin ihre Situation verstand, trug sie den anderen Mann eigenmächtig als Angehörigen und Ehemann ein, damit er auch die medizinischen Auskünfte über seinen Ehemann erhalten konnte. Wie das Paar danach erklärte, habe die Ärztin dies getan, weil sie nett war, aber nicht, weil sie dazu per Gesetz verpflichtet gewesen wäre.
In der Slowakei klagt derzeit noch ein zweites Paar gegen die Behörden - auch sie haben in Österreich geheiratet. Die aktuelle Regierung unter Robert Fico stellt sich aber strikt gegen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und dabei stellt er die Verfassung seines Landes auch über das Urteil de Obersten EU-Gerichtshof, obwohl dies laut EU-Recht nicht zulässig ist.
