SLOWAKEI: In der EU geschlossene Ehen von queeren Paaren werden nicht anerkannt
Sie kommen aus der Slowakei und heirateten im Jahr 2020 offiziell in Österreich. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen November entschieden hat, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, die in einem Land der EU geschlossen wurden, beantragten sie nun auch die Registrierung in ihrer Heimat Slowakei. Im Dezember reichten sie dazu einen entsprechenden Antrag ein, damit ihr Zivilstand im Personenstandsregister entsprechend angepasst und ihre Ehe anerkannt wird.
Lange blieb ihr Antrag einfach liegen und sie erhielten keine Rückmeldung - bis jetzt. Sie erhielten einen ablehnenden Entscheid aus dem Innenministerium und wie aus den Unterlagen hervorgeht, hat sich die Regierung höchstpersönlich in den Fall eingemischt. Laut dem Paar sogar Ministerpräsident Robert Fico. Aus diesem Grund überrascht es auch wenig, dass der Entscheid negativ ausfiel.
Robert Fico ist für seine LGBTI+ feindliche Politik bekannt, hat er doch im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung durchgeboxt, welche die Ehe als Beziehung einzig zwischen Mann und Frau definiert hat. Weiter wurden gleichgeschlechtliche Paare sowie auch Einzelpersonen explizit vom Adoptionsrecht ausgeschlossen. Doch dem nicht genug: Um den Einfluss der EU einzuschränken wurde zudem per Verfassung festgelegt, dass die nationale Souveränität bei ethischen und kulturellen Fragen über den rechtlichen Verpflichtungen der Slowakei gegenüber der Europäischen Union steht.
Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission zu Wort gemeldet und die Slowakei und dessen Regierung daran erinnert, dass die Urteile des Obersten Gerichtshof der EU für alle Länder bindend sind, und dass sie Vorrang haben vor nationalem Recht. Dies sei eine der Grundlagen der EU. Man werde die Situation nun genau beobachten und gegebenenfalls alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, damit das Urteil des Gerichtshof vollständig umgesetzt wird.
Die Slowakei ist diesbezüglich kein Einzelfall. Auch in Polen stellt sich der Staatspräsident gegen eine entsprechende Anpassung im Gesetz, obwohl das Urteil des Obersten Gerichtshof explizit auf einen Fall in Polen zurückgeht. Zudem hat vor kurzem das Verfassungsgericht des Landes die Anerkennung der im Ausland geschlossenen, gleichgeschlechtlichen Ehen ebenfalls abgelehnt. Da nützen all die Bemühungen der Regierung Donald Tusks nichts, wenn seine Reformen dadurch blockiert werden. Neuer Knatsch mit der EU ist damit also bereits vorprogrammiert...
