SPANIEN: Es geht um viel für die LGBTI+ Community am Wochenende
Die Kommunalwahlen im Mai gaben erste Anzeichen für einen bevorstehenden Regierungswechsel in Spanien. So schaffte es die rechtsextreme Vox an Stärke zuzulegen und damit Koalitionen mit der christlich-konservativen Partido Popular PP einzugehen. Was dies bedeutet, zeigte sich bereits in mehreren Kleinstädten in Spanien, in welchen Vox das Zepter übernommen hat. In Valdemorillo in der Nähe von Madrid hat der Stadtrat eine Aufführung von Virginia Woolfs Orlando untersagt, weil der Hauptcharakter darin sein Geschlecht wechselt, und in Naquera in der Nähe von Valencia ist es künftig nicht mehr erlaubt Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden aufzuhängen.
Dass sich das Klima in Spanien ändert, zeigt sich schon bei den Statistiken rund um Hassverbrechen. Laut dem Innenministerium hat die Zahl der Fälle alleine von 2019 bis 2021 um 68 Prozent zugenommen, und dies trotz Corona und den entsprechenden Ausgangssperren. Einige der Fälle waren dabei auch von äusserster Brutalität und sorgten international für Schlagzeilen. Etwas dazu begetragen haben dürfte dabei sicherlich die vermehrt LGBTI+ feindliche Rhetorik in der Politik.
Doch nun könnte es noch schwerer werden für die Queer Community: Sowohl die PP, wie auch die Vox haben bereits angekündigt, dass sie neue Vorstösse einbringen wollen, welche direkt auf die Rechte von queeren Menschen abzielen. So soll es Eltern beispielsweise nach dem Willen von Vox künftig erlaubt sein, dass sie ihre Kinder von Schulstunden dispensieren lassen können, in welchen Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität behandelt werden. Weiter könnte auch die Einführung des dritten Geschlechts für Pässe und andere IDs verzögert oder gar ganz verhindert werden.
Doch auch bestehende Rechte zum Schutz der LGBTI+ Community sollen nicht unangetastet bleiben. Sowohl die PP, wie auch die Vox haben angekündigt, bestimmte Gesetze zurückdrehen zu wollen. Wie weit sie dabei gehen werden ist ungewiss und darüber halten sie sich noch bedeckt. Aufgehoben werden könnte beispielsweise das bestehende Verbot von Konversionsmassnahmen, die erleichterte Anpassung des Geschlechtseintrags, welche erst im März in Kraft trat, sowie das Verbot von unnötigen geschlechtsangleichenden Operationen bei inter Kindern.
Doch dabei geht es nicht nur um die LGBTI+ Rechte: Ein riesiges Plakat der Vox machte dies in der Hauptstadt Madrid deutlich. Es zeigt wie verschiedenste Symbole von der Partei in einem Abfalleimer geschmissen werden, darunter die Regenbogenfahne, sowie das Symbol für Feminismus und für die Unabhängigkeit von Katalonien.
Spanien galt lange Zeit als eines der internationalen Vorbilder in Bezug auf die Rechte für LGBTI+. Die Ehe wurde vergleichsweise früh für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, Barcelona, Gran Canaria, Sitges und Torremolinos sind queere Tourismushochburgen und Madrid beherbergt obendrein die mit Abstand grösste Pride in Europa und eine der grössten weltweit. Durch die politischen Veränderungen im Land befürchten nun aber viele, dass Spanien damit auch im internationalen Ranking in Bezug auf die Rechte und die Situation für queere Menschen zurückfallen könnte.
