SÜDKOREA: Gericht legt weiteren Grundstein zur Anerkennung von LGBTI+ Paaren
In Südkorea gibt es bereits seit einiger Zeit eine De facto-Ehe, welche für Paare gilt, welche zusammen in einer Lebenspartnerschaft leben, die Finanzen und das Vermögen teilen und gemeinsamen Besitz haben, welche jedoch nicht verheiratet sind. Bereits im Jahr 2024 hat das Oberste Gericht Südkoreas geurteilt, dass dieses Rechtssystem auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Damals befanden die Obersten Richter:innen, dass gleichgeschlechtliche Paare bei Krankenversicherungsleistungen mit verheirateten Ehepaaren gleichgestellt sind.
Im Juni hat nun auch das Bezirksgericht in Seoul gleich argumentiert. Im entsprechenden Fall wurde eine Drittperson gar für das Scheitern einer Beziehung verantwortlich gemacht und zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. So sei die Beziehung das Paares, welches auch wirtschaftlich eine Gemeinschaft gebildet hat, mehr als ein einfaches Zusammenleben, so die Richter, und somit könne die Beziehung als faktische Ehe eingestuft werden.
Doch noch immer zögern die Gerichte: Die Richter:innen erklärten dabei nämlich nicht, ob eine De facto-Ehe oder eine Eingetragene Partnerschaft auch tatsächlich anerkannt werden sollte. Wäre dies der Fall gewesen, dann müsste auch die rechtliche Basis dafür geschaffen werden. Diesbezüglich hiess es vom Gericht, dass die Anerkennung der Ehe für alle und die Beurteilung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als rechtlich schutzwürdig, nicht vergleichbar seien. Doch trotzdem zeigen diese Urteile, dass auch eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren via der Ehe oder via einer Eingetragenen Partnerschaft angebracht wäre, heisst es dazu auch von ILGA Asia.
Elf Paare haben im Oktober 2024 bei sechs verschiedenen Gerichten in der Metropolregion der Hauptstadt Seoul eine Klage eingereicht mit welcher sie die Ehe für alle forderten. Bislang kam es zu neun Entscheidungen, welche allesamt gegen das Anliegen aus der LGBTI+ Community gerichtet waren. Über zwei Klagen wurde bislang noch nicht befunden.
Trotz des modernen Scheins Südkoreas, ist ein Teil der Bevölkerung nach wie vor sehr konservativ eingestellt. Dies zeigt sich auch jeweils während der Seoul Pride, wenn vor allem konservative Christen zu Gegendemonstrationen aufrufen und versuchen die Prideroute zu blockieren, etwa indem sie sich auf die Strasse legen.
