TAIWAN: Gerichtsurteil zur Öffnung der Ehe bleibt unantastbar

Es ist eine verzwickte Lage, in der sich Taiwan aktuell befindet. Einerseits haben die Obersten Richter des Landes im Mai 2017 geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstosse, wenn die Ehe schwullesbischen Paaren vorenthalten werde. Die Regierung hat darauf zwei Jahre Zeit bekommen um dieses Urteil entsprechend gesetzlich umzusetzen. Andererseits fand letztes Wochenende aber eine Volksabstimmung darüber statt, ob das Zivilgesetz, wie im Gerichtsurteil vorgesehen, die Ehedefinition ändern soll, und die Bevölkerung lehnte dies ab.

Nun hat sich der Justizminister in die Debatte eingeschalten und erklärt, dass das Gerichtsurteil unantastbar sei, da das Oberste Gericht die höchste Instanz im Land sei. Um das Gerichtsurteil umzusetzen, so der Minister, habe das Parlament einzig die Möglichkeit, das Zivilgesetz zu ändern, oder ein völlig neues Gesetz zu schaffen. Ähnlich klingt es auch von den Befürwortern von Marriage Equality, welche ebenfalls gegen das Referendum vorgehen wollen. Die Volksabstimmung ansich verstosse gegen das Gerichtsurteil des Supreme Court und hätte dadurch nie genehmigt werden dürfen. Sie untersuchen derzeit zudem auch Hinweise auf Wahlbetrug, da die Gegner der Öffnung der Ehe offenbar mehrere Verstösse gegen das Wahlgesetz gemacht haben. So sollen sie noch in den Wahllokalen Flyer verteilt haben, und in anderen Lokalen seien gar nicht alle Vorlagen zur Abstimmung aufgelegen.

Wie es nun weitergeht ist noch nicht ganz sicher. Die Regierung hat aber angekündigt, in den kommenden drei Monaten ein separates Ehegesetz durchbringen zu wollen, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Ob dies dem Urteil des Obersten Gerichts entspricht, muss sich dann zeigen, da ein separates Ehegesetz streng genommen wieder eine Benachteiligung für gleichgeschlechtliche Paare darstellt und nicht der vollständigen Gleichstellung entspricht.

So oder so: Die Uhr tickt, denn laut dem Obersten Gericht hat Taiwan nur noch bis Mai 2019 um die Ehe per Gesetz für schwullesbische Paare zu öffnen, sollte dies nicht geschehen, tritt die vollständig geöffnete Ehe automatisch in Kraft...