TAIWAN: Wurde die Abstimmung manipuliert?
Gewisse Wahllokale hätten nicht alle zur Abstimmung stehenden Vorlagen ausgehändigt, schreiben die Befürworter von Marriage Equality. Sie hätten mehrere Hinweise dazu erhalten und würden diesen nun nachgehen. Weiter hätten die Gegner der Öffnung der Ehe zudem in zahlreichen Wahllokalen Anti-LGBT-Flyer verteilt. Auch dies stellt ein Verstoss gegen das Wahlrecht dar.
Es seien über 2000 Hinweise eingegangen, erklärt Joyce Teng von der Equal Marriage Coalition Taiwan. Man werde diese nun sorgfältig prüfen und über die nächsten Schritte beraten, welche auch eine entsprechende Klage vor Gericht sein könne. Es sei ihre erste Kampagne gewesen, und deswegen seien sie mit ihren Möglichkeiten noch nicht vollständig vertraut.
Die „Koalition für das Glücklichsein der nächsten Generation“, welche das Referendum gegen Marriage Equality ergriffen hat, verneint die Anschuldigungen. Die Vorwürfe hätten keinerlei Basis, schreiben sie in einer Stellungnahme. Dies sei ein Sieg für die Familienwerte gewesen, ein klarer Sieg, und alle sollten das Resultat nun akzeptieren.
Im Mai 2017 hat das Oberste Gericht Taiwans die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und der Regierung zwei Jahre Zeit gegeben um das Urteil in ein Gesetz umzuwandeln. Da die Regierung zu viel Zeit verstreichen liess, gelang es den Gegnern eine Volksabstimmung zu initiieren. Diese wurde nun am vergangenen Wochenende abgehalten und die Stimmberechtigten befanden, dass die Ehe per Grundgesetz nicht gleichgestellt werden soll. Damit widersprachen sie dem Gerichtsurteil. Sie erklärten aber auch, dass sie LGBT-Paaren Rechte zusprechen wollen, jedoch einfach ohne Änderungen im Grundgesetz. Ein Regierungssprecher hat nun angekündigt, dass innerhalb der nächsten zwei Monate ein separates Ehegesetz eingeführt werde, welches für gleichgeschlechtliche Paare gelte.
