TAIWAN: Gleichgeschlechtliche Ehe steht vor zweiter Lesung
Die Ausgangslage nach dem Urteil des Obersten Gerichts im Mai 2017 ist eigentlich klar: Gleichgeschlechtliche Paare haben ein Recht auf die gleichgestellte Ehe. Doch in der Zwischenzeit ist es zu einer Volksabstimmung gekommen, bei welcher Marriage Equality abgelehnt, jedoch ein separates Ehegesetz nur für gleichgeschlechtliche Paare angenommen wurde. Dies war im vergangenen November und verbesserte die Ausgangslage nicht eben, da man sich nun noch weniger einig über die Umsetzung war. Während der Justizminister klar machte, dass es wegen dem Gerichtsurteil an der gleichgestellten Ehe nichts zu rütteln gibt, machen konservative und religiöse Lobbygruppen Druck auf die Parlamentarier um eine abgeschwächte Form des Gesetzes, eher ein Partnerschaftsgesetz, einzuführen. Dies würde dann aber dem Gerichtsurteil widersprechen. Der Druck kommt aber auch von Seiten des Gerichts, denn dieses setzte die Frist auf den 24. Mai, und sollte bis dahin die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden sein, dann tritt diese automatisch in Kraft.
Die Regierung hat dazu ein Gesetz zur Öffnung der Ehe vorgelegt und es ist auch im Parlament zur Debatte vorgestellt worden. Der Premierminister des Landes forderte die Abgeordneten auf, dem Gesetz so schnell wie möglich zu zustimmen, da die Zeit drängt. Während die Demokratische Fortschrittspartei DDP den Entwurf gutheisst, regt sich bei der Opposition, den Kuomintang (KMT) widerstand. Einige Politiker unterstützen einen Gegenentwurf, welcher vor allem von konservativen und religiösen Gruppen gefordert wurde, und welcher die Rechte der gleichgeschlechtlichen Paare einschränkt und eher ein Partnerschaftsgesetz wäre. So würde etwa auf Begriffe wie Ehe und Ehepartner verzichtet. Bereits 29 Mitglieder der KMT haben öffentlich bekannt gegeben, diesen Entwurf zu unterstützen. Ob er allerdings vor dem Obersten Gericht standhalten würde, bleibt fraglich.
Bislang heisst es von der KMT, dass der Gegenentwurf nicht eingereicht werde. Dies sind schon mal positive Anzeichen. Doch es bleibt die Frage, was passiert, wenn immer mehr Abgeordnete der Partei den Gegenvorschlag gutheissen, anstelle des offiziellen Entwurfs der Regierung. Ebenfalls ein gutes Zeichen ist aber, dass die Regierungspartei, die DDP, eine Art Fraktionszwang ausruft, wonach alle Parteimitglieder dazu aufgefordert werden, einstimmig für den Gesetzesentwurf der Regierung zu stimmen. In der ersten Lesung am Dienstag hat dies nun auch bestens funktioniert und der Gesetzesentwurf der Regierung wurde mit 59 zu 24 Stimmen deutlich angenommen. Nun folgen noch eine zweite, sowie eine dritte Lesung, bis das Gesetz endgültig eingeführt werden kann. Sollte das Parlament aber bis zum 24. Mai keinem Gesetz zustimmen, dann wird die Ehe automatisch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
Das Gesetz der Regierung sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Ehe, aber auch ihre Scheidungen bei den gleichen Stellen anmelden können wie heterosexuelle Paare. Zudem sind sie auch bei anderen Gebieten gleichgestellt, wie etwa beim Erbrecht, in Bezug auf medizinische Angelegenheiten oder bei der Adoption von Kindern...
