TAIWAN: Sehr bald bekommt das erste Land Asiens Marriage Equality
Die Abgeordneten der DDP, der aktuell regierenden Partei in Taiwan, haben bereits angekündigt, dass sie den Gesetzesentwurf annehmen werden, welcher das Kabinett ausgearbeitet und nun vorgelegt hat. Eine grosse Wahl haben die Politiker auch gar nicht, da sie ein entsprechendes Gesetz zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare bis zum 24. Mai verabschieden müssen. Zwei Jahre zuvor hat nämlich das Oberste Gericht Taiwans geurteilt, dass die LGBTI+ Ehe in den kommenden zwei Jahren geöffnet werden muss. Geschieht dies auf politischem Weg nicht innerhalb der gesetzten Frist, dann wird die Ehe automatisch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
Trotz dem grossen Fortschritt für Taiwan zeigen sich einige LGBTI+ Aktivisten unzufrieden, da das Gesetz den Namen Lebenspartnerschaft statt Ehe tragen könnte. Per Gerichtsurteil sollte es aber eigentlich Ehe heissen, und sie muss gleichgestellt sein. Taiwan hatte jedoch im vergangenen Jahr ein Referendum über genau dieses Anliegen und Marriage Equality wurde bei einer Volksabstimmung deutlich abgelehnt. Die Politik sieht sich daher in der Zwickmühle und schafft nun ein neues Gesetz, statt die gleichgeschlechtliche Ehe im bestehenden Eherecht zu integrieren. Ob dies allerdings verfassungsmässig ist und dem Urteil des Supreme Court entspricht, muss sich erst noch weisen. Für die Gegner von Marriage Equality ist es allerdings klar, dass das Wort Ehe im neuen Gesetz nicht vorkommen darf.
Am 1. März wird die Debatte über den nun vorgestellten Entwurf des Kaninetts beginnen. Support gibt es zumindest schon mal von den höchsten politischen Ämtern. Premierminister Su Tseng-chang unterstützt nämlich das Anliegen und es steht wohl nichts mehr im Weg, dass Taiwan das erste Land Asiens wird, welches gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung mittels einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft ermöglicht...
