TAIWAN: Homophobe Fake News werden vor den Wahlen verbreitet
Mittels Fake News versuchen derzeit die Konkurrenten der amtierenden, taiwanesischen Staatspräsidentin sie kurz vor den Wahlen zu diskreditieren. Dazu verbreiten sie über die Sozialen Medien mitunter LGBTI+ feindliche Falschmeldungen, um damit vor allem konservative Wähler anzusprechen. So heisst es etwa in einem Post, der auf Lime und Facebook zirkuliert, dass die DDP, die Partei von Präsidentin Tsai Ing-wen, rund 30 Millionen Taiwan Dollar, rund 970‘000 Schweizer Franken, für die letzte Gay Pride in Taipeh bezahlt habe. Dazu werden Fotos von fast nackten Personen gezeigt, und darunter steht geschrieben: Möchten Sie, dass ihre Kinder so werden? Wollen Sie so abstimmen?
Diese Aussage ist klar falsch, da die gesamte Pride von den Organisatoren mittels Sponsoring-Beiträgen finanziert wurde. Wie die Veranstalter weiter mitteilten, hätten sie keine Gelder von politischen Parteien erhalten. Die Pride in Taipeh war die erste seit der Einführung von Marriage Equality und zog insgesamt rund 200‘000 Personen an - 50‘000 mehr als noch im Jahr zuvor.
Aus Yunlin wurde bekannt, dass LGBTI+ feindliche Flugblätter mit der Aufschrift „Wenn Sie Grosskinder wollen, dann wählen Sie nicht DDP“ in Umlauf gebracht wurden. Da Tsai Ing-wen unverheiratet ist, tauchen in den Sozialen Medien zudem immer wieder Posts auf, wonach die Präsidentin selber lesbisch sein soll.
Facebook hat, wie bereits bei den Midterm Wahlen in den USA, reagiert und einen sogenannten „War Room“ temporär in Taiwan eröffnet. Dort werden sämtliche Falschmeldungen, welche Einfluss auf die am 11. Januar stattfindenden Präsidentschaftswahlen nehmen, umgehend gelöscht.
Gerade konservative Kräfte tun sich schwer mit dem Engagement der Präsidentin für die Rechte von LGBTI+. So hat die Präsidentin im Frühling 2019 einen Gesetzesvorstoss für die Ehe für alle in aller Eile durch das Parlament gepeitscht, obwohl es im November 2018 bei einer Volksabstimmung zu einem klaren Verdikt gekommen ist: Damals sprachen sich 72 Prozent gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Die Politik hat damals aber erklärt, dass dieses Votum nicht bindend sei, da das Oberste Gericht die Ehe für alle bis im Mai 2019 angeordnet hat. Aus diesem Grund wurde schlussendlich das Gesetz verabschiedet, da sonst die Ehe für alle ohnehin auch ohne Gesetz eingeführt worden wäre - bedingt durch das Gerichtsurteil.
