THAILAND: Arbeit am Partnerschaftsgesetz wieder aufgenommen

Es waren politisch sehr turbulente Zeiten Thailand, damals in den Jahren 2013 und 2014. Nach einem Putsch im Mai 2014 übernahm schliesslich eine Militärregierung das Ruder. Im vergangenen März fanden in Thailand erstmals wieder Wahlen statt, und die militärnahe PPRP erhielt zwar am meisten Wählerstimmen, verlor ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus aber an die PFT, da diese mehr Direktmandate erhielten. Der Regierungschef konnte sich aber im Amt halten und steht nun einer Koalition von nicht weniger als 19 Parteien vor.

Die Koalitionsgespräche führten mitunter dazu, dass auch die Regierungsgeschäfte quasi pausierten, und somit ging es mit dem geplanten Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare nicht weiter. Zudem wurde der Gesetzesentwurf auch nochmals überarbeitet und angepasst. Noch im Dezember des vergangenen Jahres sprach die Militärregierung ihre Unterstützung für den Entwurf aus, doch durch die neuen Kräfteverhältnisse im Repräsentantenhaus ist eine Prognose, wie es diesbezüglich weitergeht, noch ungewiss. Hinzukommt, dass Regierungsvertreter plötzlich Zweifel am Gesetzesentwurf äusserten.

Nicht zuletzt deswegen sollen nun öffentliche Anhörungen zum Partnerschaftsgesetz durchgeführt werden. Justizminister Somasak Thepsutin meinte dazu, dass die Zukunft des Gesetzes vom Empfinden der Öffentlichkeit abhängen soll. Bislang zeigte sich die Bevölkerung wohlwollend dem Anliegen gegenüber mit rund 63 Prozent Zustimmung für ein Partnerschaftsgesetz. Auch bei den Wahlen zeigte sich der Support für die Community indem erstmals gleich vier offen lebende LGBTI+ ins Parlament gewählt wurden. Auch die grössere Sichtbarkeit in den Medien soll zu mehr Akzeptanz geführt haben.

Obwohl das Partnerschaftsgesetz ein grosser Fortschritt wäre, sind auch viele LGBTI+ Aktivisten nicht besonders begeistert vom Entwurf, denn es entspricht bei weitem nicht der gleichgestellten Ehe, da etwa das Adoptionsrecht ganz ausgeklammert wird. Man versuche mit dem neuen Gesetz LGBTI+ zu kontrollieren, statt ihnen die Freiheit, heiraten zu dürfen, zuzusprechen, heisst es etwa von der lokalen LGBTI+ Organisation Mplus. Gleichgeschlechtliche Paare vom Mainstream zu trennen, helfe der Gleichstellung nicht. Andere wiederum sehen darin eine Chance, nach der Einführung des Partnerschaftsgesetzes gleich die Öffnung der Ehe zu fordern. Es habe sich in vielen Ländern gezeigt, dass das Partnerschaftsgesetz die Grundlage dafür war, dass Ehegesetz danach zu ergänzen und zu öffnen, erklärt die Rainbow Sky Association.

Wann der erste Schritt in Richtung Ehe für alle endlich Realität sein wird, ist unbekannt, doch aktuell scheint es gut möglich, dass zumindest ein Partnerschaftsgesetz in absehbarer Zukunft umgesetzt wird...