THAILAND: Regierung unterstützt Partnerschaftsgesetz
Gleichgeschlechtliche Paare sollen praktisch die selben Rechte erhalten wie verheiratete Paare, dafür hat sich nun die Regierung in Thailand ausgesprochen. Dazu soll ein Partnerschaftsgesetz ausgearbeitet und bereits bestehende Gesetze sollen entsprechend ergänzt werden. Die Vize-Sprecherin der Regierung, Ratchada Dhnadirek, erklärte dazu, dass das neue Partnerschaftsgesetz und die Ergänzungen im Zivil- und im Handelsgesetzbuch Fairness für alle Menschen, egal wessen Geschlecht, bringen werde. Dieses Gesetz sei ein wichtiger Schritt für die thailändische Gesellschaft um die Gleichstellung voranzutreiben.
Die Regierung hat mit ihrer Ankündigung grünes Licht für einen Unterausschuss gegeben, welcher nun einen entsprechenden Entwurf ausarbeitet. Dieser wird dann dem Parlament zur Debatte vorgelegt, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen werden. Ersten Anzeichen zufolge soll das neue Partnerschaftsgesetz neben der Gleichstellung im Erb- und im Eigentumsrecht auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare vorsehen. Es gibt aber auch einige Vorteile, wie etwa gewisse Bestimmungen im Steuerrecht oder in Bezug auf die Sozialhilfe, welche nach wie vor nur Ehepaaren vorbehalten bleiben. Noch bis zum 17. August können nun die Öffentlichkeit, darunter auch LGBTI+ Organisationen, Einfluss nehmen und ihre Vorschläge unterbreiten.
Das Partnerschaftsgesetz soll für Paare gelten, welche dem gleichen Geschlecht von Geburt an angehören. Was dies für Transmenschen bedeutet, ist noch nicht klar, denn in Thailand ist es nach wie vor nicht möglich, sein Geschlecht in den offiziellen Dokumenten anzupassen. Zudem sollen beide Personen mindestens 17-jährig sein, und mindestens eine*r davon muss den thailändischen Pass haben. Für die Eingetragene Partnerschaft müssen Minderjährige die Einwilligung der Eltern oder des Rechtsbeistands haben. Nach der Eintragung gelten sie dann als Erwachsen.
Nach der Bekanntgabe durch das Parlament war bei Twitter durch die Gegner des Gesetzes kurzzeitig der Hashtag #SayNoToPartnershipBill Trend. Andere nannten die Ankündigung, besonders auch innerhalb der LGBTI+ Community, "fake" und kritisierten, dass das Partnerschaftsgesetz zwar die meisten Rechte beinhalte, aber trotzdem nicht Ehe genannt werde.
