TSCHECHIEN: Staatspräsident droht mit Veto bei der Ehe für alle
Eigentlich hat der Staatspräsident von Tschechien eher eine repräsentative Funktion, doch, er hat doch auch eine gewisse Macht, und diese will Miloš Zeman nun offenbar nutzen um die Ehe für alle zu blockieren. So hat er angekündigt, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, um die Öffnung der Ehe doch noch zu verhindern.
Schon 2006 als Tschechien ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare einführte, erklärte Zeman, damals aber noch nicht als Staatspräsident, dass die Ehe für ihn nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein könne. Und diesmal, mit der nötigen Möglichkeiten ausgestattet, erklärte er offiziell, dass wenn ihm das Gesetz zur Ehe für alle tatsächlich zur Unterschrift vorgelegt werde, dann werde er es mit seinem Veto verhindern.
Der Gesetzentwurf, welcher dereinst die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen soll, wurde von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrums des tschechischen Parlaments ausgearbeitet, und am 7. Juni im Unterhaus eingereicht. Ein Datum für den Beginn der Debatte darüber steht bislang aber noch nicht fest.
Das Partnerschaftsgesetz gibt gleichgeschlechtlichen Paaren bereits gewisse Rechte, doch es gibt noch deutliche Unterschiede zur Ehe von verheirateten, heterosexuellen Paaren. Die Ehe für alle ist in Tschechien derzeit aber explizit verboten, da die Ehe im Zivilgesetz als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist.
Bereits 2018 wurde über die Öffnung der Ehe debattiert, doch aufgrund der anstehenden Wahlen im darauffolgenden Jahr wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Aus diesem Grund musste der Vorstoss nun nochmals neu im Parlament eingebracht werden.
Sollte sowohl das Unter- wie danach auch das Oberhaus der Öffnung zustimmen, und Staatspräsident Miloš Zeman seine Drohung mit dem Veto tatsächlich wahr machen, dann hätte danach das Oberhaus die Möglichkeit, ihn nochmals zu überstimmen.
Zeman hat sich in der Vergangenheit immer wieder abschätzig über queere Menschen geäussert, und stattdessen sogar die LGBTI+ feindliche Politik von Viktor Orban in Schutz genommen.
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